Kanzler, marsch nach Kitzeck

18. Juli 2004, 12:14
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Geplante Wehrdienstverkürzung sorgt für Streit in der Koalition - Jörg Haider verlangt Lagebesprechung

Jörg Haider fordert eine koalitionäre Lagebesprechung des schwarz-blauen Regierungskommandos im steirischen Kitzeck, wo schon die Steuerreform ausgehandelt wurde. Die FPÖ wurde von Kanzler Schüssels Alleingang bei der Verkürzung des Wehrdienstes überrumpelt.

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Wien/Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider blockt in Sachen Wehrdienstverkürzung ab und bremst Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP), der am Sonntag in einem Alleingang die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate schon ab 1. Jänner 2006 verlautbart hatte. Er, Haider, würde sich wünschen, dass der Kanzler so wichtige Fragen doch auch mit dem Koalitionspartner besprechen würde, anstatt sie in nicht konzertierten Aktionen zu verkünden.

Schüssels Vorpreschen sei "mit uns nicht akkordiert", hatte FP-Chefin Ursula Haubner schon Sonntag im STANDARD-Interview verärgert reagiert. Haider will daher die Koalitionskommandos in die Steiermark verlegen, um die Strategie in Sachen Heeresreform zu besprechen: "Wir brauchen ein zweites Kitzeck", sagte er am Montag in Anspielung an das legendäre Tête-à-tête zwischen Schüssel und ihm, bei dem die beiden die Vorziehung der Steuerreform ausgehandelt haben.

Berufsheer ab Tag X

Grundsätzlich stellt für Haider die Frage der Wehrdienstverkürzung bestenfalls den "Endpunkt der gesamten Bundesheerreform", die er noch "ganz im Dunkeln" sieht, dar. "Es geht ja auch um Strukturreformen, etwa welche Kasernen, Militärkommandos eingespart werden sollen, aber auch um Fragen des Grenzschutzes bei illegaler Einwanderung." Und auch um die Errichtung eines Berufsheeres, sagte Haider: "Ich würde noch viel weiter gehen. Wenn man die Umsetzung der Vorschläge der Reformkommission wirklich ernst nimmt, wäre es viel ehrlicher zu sagen, mit dem Tag X gibt es eine Umstellung auf ein Berufsheer."

Parallel dazu sollte, so Haiders Vorstellung, ein "soziales Pflichtjahr" eingeführt werden, das etwa im Bereich des Roten Kreuzes oder bei Katastrophenschutzeinrichtungen abzuleisten sei. Als Landeshauptmann wäre er zudem sehr interessiert, von Verteidigungsminister Günter Platter (VP) zu erfahren, was nun tatsächlich passieren solle.

Platter war Montag ebenso schweigsam zu dem Thema wie der Rest der ÖVP. Einzig die Obfrau der Jungen ÖVP, Silvia Fuhrmann, forderte (wie Gewerkschafts- und Sozialistische Jugend) eine "völlige gesellschaftliche Gleichstellung" von Präsenz-und Zivildienst in zeitlicher und finanzieller Hinsicht.

FP-Wehrsprecher Reinhard Bösch sieht bei der ÖVP indes einen "Denkfehler, denn sie glaubt, dass die Reform des Bundesheeres die Verkürzung von acht auf sechs Monate ist". Das sei sie natürlich nicht, vielmehr gehe es um die Umwandlung einer "Milizarmee in eine Präsenzarmee, die permanent präsent und parat ist". Sechs Monate Wehrdienst würden ein schiefes Verhältnis zwischen "Ausbildungszeit und Nutzungszeit" der Soldaten bedeuten, so Bösch.

Sechs Monate reichen, aber nicht in einer unvorbereiteten Hoppala-Aktion, lautete der Tenor der oppositionellen Wehrsprecher. Anton Gaal (SP) unterstellte Schüssel, bloß ein "Wahlzuckerl" an den Mann bringen zu wollen. Eine Verkürzung des Wehrdienstes 2006 sei unrealistisch: "Nach Beendigung des Grenzeinsatzes, das ist für mich seriös."

Für Peter Pilz (Grüne) wären sechs Monate schon 2005 möglich - mit 1,5 Milliarden Euro "Anschubfinanzierung" (aus dem Verzicht auf die Eurofighter). Schüssels "Wahlkampf-Gag" zeuge nur von einem Heeresverständnis, das dem von Karl Moik gleiche. (Lisa Nimmervoll/Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.7.2004)

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    Noch schieben junge Soldaten Dienst an der grünen Grenze. Solange sie das müssen, seien acht Monate Wehrdienst notwendig, sagt die FPÖ. Anders die ÖVP - sie will sich ab 2006 mit sechs Monaten begnügen.

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