Berlusconi nimmt Wirtschaftszügel selbst in die Hand

6. Juli 2004, 15:34
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Nach dem Rücktritt von Wirtschafts- und Finanzminister Tremonti will der Premier das Ressort "längere Zeit" selbst führen

Mag durchaus sein, dass der italienische EU-Kommissar Mario Monti der bestmögliche Nachfolger für den zurückgetretenen italienischen Finanzminister Giulio Tremonti ist. Regierungschef Silvio Berlusconi allerdings hält einen Anwärter für noch geeigneter: sich selbst. Von der Kehrtwendung mussten dessen verdutzte Koalitionspartner in der Nacht zum Montag aus den Fernsehnachrichten der Mediaset-Sender erfahren.

Nach einem Treffen mit Mario Monti erklärte der Premier dann, er habe nicht die Absicht, sich "der Kontrolle eines kommissarischen Verwalters zu unterwerfen". Er werde Tremontis Ressort selbst "längere Zeit übernehmen" und Steuersenkungen verwirklichen, die er den Wählern versprochen habe.

Über das Gespräch des Premiers mit Monti wurde offiziell nichts bekannt. Indiskretionen zufolge sei Monti aber nicht bereit, den heiklen Posten des Wirtschaftsministers anzunehmen. Dem parteiunabhängigen Techniker werden Sympathien für das Mitte-links-Lager von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi eingeräumt, der Berlusconis politischer Erzrivale ist. Monti sei an einem Beitritt zur Mitte-rechts-Regierung nicht besonders interessiert, er hoffe eher, von Italien ein drittes Mandat als EU-Kommissar zu erhalten, hieß es.

Überraschung

Mit seiner Entscheidung überraschte Berlusconi vor allem die Nationale Allianz (AN) unter Gianfranco Fini und die Christdemokraten, die sich für den EU-Kommissar stark gemacht haben. Die Absage an Monti wird als Retourkutsche des Premiers für die Absetzung Tremontis interpretiert. "Genau jene, die in der Koalition häufig gegen Berlusconi arbeiten, haben auf die Ernennung Montis gedrängt. Das hat den Premier stutzig gemacht", interpretierte Forza-Italia-Sprecher Sandro Bondi den Meinungswandel des Regierungschefs.

Der christdemokratische Spitzenpolitiker Bruno Tabacci erklärte, es sei undenkbar, ein "so wichtiges und umfassendes Ministerium in Teilzeit zuführen". AN-Sprecher Ignazio La Russa sprach die Hoffnung aus, Berlusconi werde das Ressort nur für kurze Zeit verwalten.

Dagegen bestand die Lega Nord auf einer Rückkehr Tremontis ins Ministerium. Der euroskeptischen Partei ist Monti wegen seiner proeuropäischen Haltung seit Jahren ein Dorn im Auge. "Die Lage ist konfus", erklärte Arbeitsminister Roberto Maroni, der von Berlusconi "verbindliche Garantien für die Verabschiedung der föderalistischen Reform des Staates" forderte: "Wir bestehen auf einem Grundsatzpapier über den weiteren Kurs der Koalition."

Die Weiterführung von Tremontis Ressort ist Berlusconis zweite Übernahme eines Schlüsselministeriums. Nach dem Abgang von Außenminister Renato Ruggiero hatte der Premier für ein halbes Jahr dessen Aufgabe übernommen.

Als Interimsminister musste Berlusconi am Montag vor den EU-Finanzministern in Brüssel ein Sparpaket präsentieren, um einen "blauen Brief" wegen zu hoher Neuverschuldung abzuwenden. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.7.2004)

Von Gerhard Mumelter aus Rom

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Kein "blauer Brief" für Italien

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Corriere della Sera

La Repubblica

  • Der Chef der rechten Regierungspartei Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, zeigte sich überrascht, dass Silvio Berlusconi das Finanz- und Wirtschaftsressort selbst übernahm.
    foto: epa/giuseppe giglia

    Der Chef der rechten Regierungspartei Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, zeigte sich überrascht, dass Silvio Berlusconi das Finanz- und Wirtschaftsressort selbst übernahm.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Wenn er in Ministernot gerät, übernimmt Silvio Berlusconi schon mal selbst die Agenden.

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