"Kein Interesse an Dauerkonflikt"

6. Juli 2004, 07:43
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SPD und Gewerkschaft wollen Streit über den Reformkurs von Rot-Grün beilegen

Berlin - Im Konflikt zwischen SPD und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) über die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung waren Montagabend, bei einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates, beide Seiten sichtlich um eine Wiederannäherung bemüht.

Bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen, an denen auch Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD-Chef Franz Müntefering und die Vorsitzenden des DGB teilnahmen, ging es vor allem um den von der Gewerkschaft geäußerten Wunsch nach einer Besserstellung für Langzeitarbeitslose. Der DGB will, dass die rot-grüne Regierung die in der Agenda 2010 vorgesehene Kürzung des Arbeitslosengeldes und dessen Zusammenlegung mit der Sozialhilfe wieder aufhebt.

Obwohl Schröder bereits im Vorfeld der Sitzung den Vorschlägen des DGB eine Abfuhr erteilte, versuchten beide Seiten, zumindest nach Außen hin, Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. "An einem Dauerkonflikt hat niemand ein Interesse", sagte etwa die Vizepräsidentin des DGB, Ursula Engelen-Kefer.

Das Treffen am Montag war zugleich auch die erste direkte Konfrontation zwischen Schröder und dem Vorsitzenden der mächtigen Dienstleistungsgewerkschaft, Frank Bsirske, seit ihrem medialen Schlagabtausch. Bsirske hatte vergangene Woche den Reformkurs der Regierung für gescheitert erklärt. Schröder meinte daraufhin im Spiegel, die Gewerkschaft müsse sich die Frage stellen, ob Leute, die "inhaltlich nichts anzubieten haben wie Herr Bsirske, den Kurs bestimmen sollten".

Die Wogen zwischen SPD und DGB waren zuletzt am Sonntag, nach der Gründung der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (ASG), der auch namhafte Gewerkschafter, wie die IG-Metall-Funktionäre Klaus Ernst und Thomas Händel, angehören, hoch gegangen. Die ASG überlegt die Gründung einer Linkspartei, die bereits nächsten Mai bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antreten könnte. SPD-Chef Franz Müntefering sah seine Partei bereits gefährdet. Die ASG fordert die Rücknahme der Kürzungen im Sozialsystem, etwa die Abschaffung der Praxisgebühr und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. (Reuters, APA, and/DER STANDARD, Printausgabe, 6.7.2004)

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