Milosevic-Prozess steht auf der Kippe

6. Juli 2004, 17:06
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Vorsitzender Richter vertagt Verhandlung wegen hohen Blutdrucks des Angeklagten

Der frühere Präsident Jugoslawiens und Serbiens, Slobodan Milosevic, hat am Montag seine Eröffnungsrede zum Auftakt seiner Verteidigung nicht halten können. Kurz vor Verhandlung erfuhren die Richter, dass der Angeklagte wegen seines hohen Blutdrucks nicht vor Gericht erscheinen sollte. Nach einem ärztlichen Gutachten vom 1. Juli hatte Milosevic einen Blutdruck von 200 zu 130. "Es ist absolut notwendig, dass der Angeklagte sich ausruht", zitierte der vorsitzende Richter Patrick Robinson aus dem Bericht. Er brauchte demnach dringend mindestens bis zum 9. Juli Ruhe. Dass die Richter dennoch am festgelegten Termin 5. Juli festhielten, verglich Milosevic mit Methoden der spanischen Inquisition im Mittelalter.

Die Richter trügen die Schuld, wenn es ihm schlechter gehe, sagte Milosevic, da sie ihm nicht die von den Ärzten verordnete Ruhe gönnten. Milosevic ist vor dem Internationalen Jugoslawientribunal in Den Haag wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.

Daraufhin vertagte die Kammer in Anwesenheit Milosevic' den Beginn der Verteidigung auf einen noch näher zu bestimmenden Zeitpunkt.

Aufgrund der ärztlichen Gutachten sah sich der Anwalt Stephen Kay veranlasst, die Richter aufzufordern, darüber nachzudenken, "ob dieser Angeklagte überhaupt prozessfähig ist". Kay, einer der "amici curiae" genannten unabhängigen Experten, die darauf achten sollen, dass der Prozess trotz des Verzichts Milosevic' auf eigene Verteidiger fair verläuft, erläuterte, bisher habe sich das Gericht immer nur mit der Frage beschäftigt, ob Milosevic für den jeweils anstehenden Verfahrensschritt prozessfähig sei.

Angesichts der Tatsache, dass sich seine Gesundheit verschlechtere, obwohl Milosevic nun an weit weniger Tagen im Gericht anwesend sein müsse als früher, müsse man sich fragen, ob er überhaupt noch prozessfähig sei.

Geoffrey Nice, der Chef der Anklagevertreter, forderte daraufhin erneut, das Gericht müsse Milosevic einen Verteidiger aufzwingen. Der hohe Blutdruck des Angeklagten sei eine Folge des Stresses und Arbeitsaufwands, die sich aus dem Verzicht auf ein Verteidigerteam ergäben. Nice schlug darüber hinaus vor, den Angeklagten nicht mehr in jedem Fall vor Gericht erscheinen zu lassen, sondern über eine Videoübertragung auf dem Laufenden zu halten.

Milosevic lehnte das ebenso ab wie die Forderung Nices, er solle seine Eröffnungsrede nicht im Gericht halten, sondern vorlesen lassen. Richter Robinson kündigte an, das Gericht werde am Dienstag eine Bilanz des bisherigen Verhandlungsverlaufs ziehen und daraus "radikale Schlussfolgerungen ziehen." Als sicher gilt, dass die ersten Zeugen der Verteidigung erst nach der Sommerpause aufgerufen werden können. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.7.2004)

Von Klaus Bachmann aus Den Haag

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Kriegsverbrechertribunal in Den Haag

  • Expräsident Slobodan Milosevic fühlt sich wegen hohen Blutdrucks verhandlungsunfähig. Ein ärztliches Gutachten bestätigte dies, die Richter vertagten den Prozess.
    foto: epa/bas czerwinski / pool

    Expräsident Slobodan Milosevic fühlt sich wegen hohen Blutdrucks verhandlungsunfähig. Ein ärztliches Gutachten bestätigte dies, die Richter vertagten den Prozess.

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