"Metaller eines der Vorbilder"

16. Juli 2004, 11:31
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Der ÖGB nennt erstmals zentrale Bedingungen, unter denen weitere Flexibilisierungs­schritte vorstellbar seien - etwa höhere Mindestlöhne in Niedrig­lohn­branchen

Wien - Eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit ist für den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) kein Tabuthema, wie jenes der Industrieforderung nach einer reinen Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich.

Im Gegenteil: Geknüpft an gewisse Voraussetzungen sei durchaus Gesprächsbereitschaft vorhanden, erklärt der Leiter der ÖGB-Sozialpolitik, Bernhard Achitz im Gespräch mit dem Standard. "Da muss für uns auch etwas herausschauen. Das muss ein Abtausch sein", umreißt der Arbeitnehmervertreter die Grundbedingung.

Mehr Freizeit statt Überstundenzuschläge

Dreh- und Angelpunkt in allen Flexibilisierungsmodellen ist der Abtausch von Überstundenzuschlägen zu mehr Freizeit. Daher, so Achitz, sei die klar geregelte Mitsprachemöglichkeit der Arbeitnehmer bei der Einteilung von Arbeits- und Freizeit die erste zentrale Forderung.

Nur so könne verhindert werden, dass es zu "Arbeit auf Abbruf" bzw. dem "Heimschicken auf Knopfdruck" komme und die Arbeitnehmer zusammenhängende Freizeitblöcke in Anspruch nehmen können. Die zweite zentrale Forderung ist jene nach klaren Zeitzuschlagsregelungen. "Eines der Vorbilder" sei in all diesen Punkten der Kollektivvertrag der Metaller, so Achitz.

Eigene Zeitkonten

Dort gilt beispielsweise ein 25-prozentiger Zeitzuschlag für jede geleistete Extrastunde. Der Durchrechnungszeitraum beträgt ein Jahr. Stehen am Ende des Jahres auf dem Zeitkonto der Beschäftigten noch immer Stunden, die noch nicht in Freizeit konsumiert werden konnten, gelte für den Arbeitgeber eine dreimonatige "Nachfrist".

Gibt der Arbeitgeber dem Mitarbeiter auch in dieser First keine Möglichkeit, die angesparten Gutzeiten zu verbrauchen, gibt es einen - wieder in Geld ausgezahlten - Strafzuschlag von 87,5 Prozent. Dieser Prozentsatz liege auch deutlich über den 50 Prozent der früheren Überstundenzuschläge.

Dritte zentrale ÖGB-Forderung ist die Anhebung von Mindestlöhnen in Niedriglohnbranchen, wo in vielen Fällen nur die Überstundengelder das wirtschaftliche "Überleben" sichern. Als Beispiel nannte Achitz die Reinigungsbranche oder das Güterbeförderungsgewerbe.

Konkrete Verhandlungen

Für die Arbeitgeberseite ist nach den Worten von Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär in der Wirtschaftskammer Österreich, entscheidend, erst einmal konkrete Verhandlungen zu beginnen. Über die vom ÖGB genannten Details scheint aber leichter ein Kompromiss zu finden zu sein als über die prinzipielle Frage, wo die Flexibilisierungsschritte eigentlich verankert werden.

VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein will ein neues, flexibleres Arbeitszeitgesetz. Die Arbeitnehmerseite will die Arbeitszeitproblematik aber dort belassen, wo sie auch heute angesiedelt ist, nämlich bei den Kollektivvertrags-Verhandlungspartnern.

Für jede Branche soll in den jeweiligen Lohnrunden geklärt werden, wo Flexibilisierungsbedarf bestünde. Und die Arbeitgeberseite will vor allem die Möglichkeit zu Einzelvereinbarungen auf betrieblicher Ebene bekommen. "Darin liegt genau der Knackpunkt", so Mitterlehner.

Flexibler statt länger

Die reine Arbeitszeitverlängerungsdebatte scheint mittlerweile weitestgehend vom Tisch zu sein. Bartenstein, aber auch Experten wie Bernhard Felderer, Leiter des Instituts für Höhere Studien, sprechen der Flexibilisierung das Wort. "Die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Slowakei wird durch Arbeitszeitverlängerung nicht automatisch besser", so Felderer. (Michael Bachner/DER STANDARD Printausgabe, 06.07.2004)

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    Die Industrie fordert unverdrossen eine Verlängerung der Arbeitszeit und das Zusammenlegen von Feiertagen. Die Sozialpartner wollen viel lieber über die Arbeitszeit­flexibilisierung verhandeln, auch Minister Bartenstein sieht dort die Priorität.

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