SPÖ fordert von Schüssel Parteiengespräche

10. Juli 2004, 22:34
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Bures: Schüssel wolle offenbar nur "Scheinharmonisierung"

Wien - Die SPÖ hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Montag aufgerufen, mit der Opposition Verhandlungen zur Pensionsharmonisierung aufzunehmen. Derzeit wird ja nur zwischen Regierung und Sozialpartnern verhandelt. Schüssel hatte gestern angekündigt, Mitte Juli eine Punktation zur Harmonisierung vorlegen zu wollen. Der SPÖ geht das aber nicht weit genug. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures äußerte bei einer Pressekonferenz die Vermutung, Schüssel wolle nur eine "Scheinharmonisierung".

Bures verwies auf den bereits mehrmals verschobenen Zeitplan für die Harmonisierung. Man könne den Eindruck bekommen, dass Schüssel "die Sache nicht ernst ist". Sie appelliere daher an den Kanzler, auch mit SPÖ und Grünen Gespräche aufzunehmen. Eine "dürre Punktation" lehne die SPÖ ab, sagte Bures. Man solle ein "umfassendes Gesetzeswerk" vorlegen. Die SPÖ habe jedenfalls bereits im Vorjahr ihr Modell für die Harmonisierung vorgelegt. (APA)

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