SPÖ: Freiheitliche als "nützliche Idioten" der ÖVP

20. Juli 2004, 11:13
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Darabos schließt nach FP-Parteitag Platzen der Koalition nicht aus - Neo-Generalsekretär Scheuch empört - VP-Lopatka: "Von Regierungskrise kann keine Rede sein"

Wien - Die SPÖ sieht die Regierung auch nach dem FPÖ-Parteitag vom Wochenende weiter in einer Krise. Die personellen Weichenstellungen hätten "keine Lösung" für die "FPÖ-internen Probleme" und die damit verbundene "Regierungskrise" gebracht, sagte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Montag bei einer Pressekonferenz. Er hält auch ein baldiges Platzen der Koalition für nicht ausgeschlossen.

Die freiheitlichen Personalfragen seien von der neuen Obfrau Ursula Haubner nicht "eigenmächtig" entschieden worden, glaubt Darabos. In Wahrheit seien die Änderungen nur auf Druck der Öffentlichkeit und des "rechten Flügels" in der Partei vorgenommen worden. Die Bestellungen seien nach den "Spielregeln" dieses rechten Flügels erfolgt, es handle sich nicht um ein "Wunschteam" Haubners.

Dass von einem "Befriedungsprozess" keine Rede sein könne, würden ersten Aussagen des neuen Parteivizes Heinz-Christian Strache zeigen. Während Haubner am Regierungsprogramm festhalten wolle, spreche sich Strache für "Nachjustierungen" aus. Darabos bemühte auch die griechische Mythologie und verglich Strache mit dem "trojanischen Pferd". Haubner habe sich den "Feind" in das eigene Lager geholt, so der SP-Bundesgeschäftsführer.

Eine "Prolongierung der Turbulenzen" sei auch durch die Ankündigung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), den Wehrdienst bereits 2006 auf sechs Monate zu verkürzen, zu erwarten. Die SPÖ unterstütze diesen Vorschlag zwar, aus Sicht der Freiheitlichen, die sich immer gegen eine vorzeitige Verkürzung ausgesprochen haben, sei es aber eine "Provokation".

Die Frage sei daher, wann die FPÖ drauf komme, dass sie nur "nützliche Idioten" und "Mehrheitsbeschaffer" für die ÖVP seien, meinte Darabos. In diesem Punkt stimme er voll mit Volksanwalt Ewald Stadler (F) überein, der der ÖVP vorgeworfen hatte, die FPÖ "domestiziert" zu haben. Mit dem Parteitag habe man Problem "mühsam kaschiert", die eigentlichen Schwierigkeiten würden jetzt aber erst richtig los gehen.

Mittlerweile nehme er auch keine Wetten mehr an, dass die Koalition bis 2006 halten wird, so Darabos. Vielleicht werde es bereits beim ordentlichen Parteitag der FPÖ im Herbst "ein böses Erwachen" geben. Wenn die FPÖ bei den Vorarlberger Landtagswahlen die nächste Niederlage einfahre, sei ein Platzen der Koalition nicht mehr auszuschließen.

Scheuch über Darabos-Wortwahl empört

Der neue FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch zeigt sich über die Angriffe von SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos empört: "Wer einen Mitbewerber als 'nützlichen Idioten' bezeichnet, sollte sich überlegen, ob seine Wortwahl eines Nationalrates würdig ist", meinte Scheuch am Montag in einer Aussendung. SP-Chef Alfred Gusenbauer werde sich gut überlegen müssen, wer sein nächster Bundesgeschäftsführer werde. Von einer Regierungskrise wollte er ebenso nichts wissen wie ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka.

"Auch wenn manche es nicht wahr haben wollen, die Bundesregierung stellt Woche für Woche ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis", meinte Lopatka. Und weiter: "Angesichts der seit dem Amtsantritt der Regierung Schüssel II umgesetzten großen Reformen und Initiativen kann von einer Regierungskrise kein Rede sein".

Ähnlich Scheuch: Teile der SPÖ hätten anscheinend die Oppositionsrolle noch immer nicht verkraftet. Die Sozialdemokratie habe nach dreißigjährigem Regierungsrauch noch immer einen "anständigen Oppositionskater". (APA)

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