FPÖ gegen Schüssels Pläne: Haider fordert koalitionsinterne Gesprächsrunde

5. Juli 2004, 18:42
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Berufsheer würde Wehrdienstverkürzung überflüssig machen - Kärntner Landeshauptmann: "Wir brauchen ein zweites Kitzeck"

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat am Montag Kritik am sonntägigen Alleingang von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in Sachen Bundesheer-Reform geübt. Er würde sich wünschen, dass der Bundeskanzler so weitreichende Fragen wie eine Heeresreform in einer "koalitionsinternen Gesprächsrunde" vorher besprechen würde: "Wir brauchen ein zweites Kitzeck." Die Frage der Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate stehe im Übrigen ganz am Ende einer Heeresreform.

Es müssten zuerst sämtliche Strukturmaßnahmen für die Bundesheerreform ausdiskutiert werden, sagte Haider vor Journalisten in Klagenfurt. Da gehe es um Fragen wie die Aufrechterhaltung der Sicherheit, aus Kärntner Sicht auch um den Grenzschutz, aber auch um die eventuelle Einrichtung eines Berufsheeres.

"Ich würde noch viel weiter gehen"

Gefragt, ob damit aus seiner Sicht der Termin 1. Jänner 2006 für eine Wehrdienstverkürzung obsolet sei, meinte Haider: "Ich würde noch viel weiter gehen. Wenn man die Umsetzung der Vorschläge der Reformkommission wirklich ernst nimmt, wäre es viel ehrlicher zu sagen, mit dem Tag X gibt es eine Umstellung auf ein Berufsheer." Dieses sollte mit einem entsprechenden Etat ausgestattet werden, und dann würde sich auch die Wehrpflicht erübrigen. Da gebe es Möglichkeiten, sie nach dem Beispiel USA nicht abzuschaffen, sondern nur zu sistieren. Parallel dazu sollte ein "soziales Pflichtjahr" eingeführt werden, das im Bereich des Roten Kreuzes, bei Katastrophenschutzeinrichtungen oder Ähnlichem abzuleisten sei.

Er fühle sich von Schüssel wegen dessen Alleinganges jedenfalls nicht provoziert, meinte Haider: "Im Gegenteil, ich bin froh darüber, weil wir jetzt über die gesamte Heeresreform diskutieren müssen." Bisher sei die ganze Reform ja noch im Dunkel und erschöpfe sich in "unverbindlichen Absichtserklärungen", es gebe keinerlei konkrete Aussagen. Als Landeshauptmann wäre er sehr interessiert, vom Verteidigungsminister zu erfahren, was nun tatsächlich passieren solle. "Da geht es auch um die Frage, ob das Militärkommando Kärnten bleibt, Kasernen zugesperrt und Einheiten aufgelöst werden." All dies gelte es zu klären. (APA)

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