Kein "blauer Brief" für Italien

18. Juli 2004, 18:06
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EU-Finanzminister verzichten nach zugesagten Sparanstrengungen Berlusconis auf Abmahnung - Regierung in Rom sieht Defizit geringer als Brüssel

Brüssel - Italien bekommt trotz eines drohenden Verstoßes gegen den Euro-Stabilitätspakt keinen blauen Brief aus Brüssel. Darauf verständigten sich die Finanzminister der Eurozone am Montag, wie es in diplomatischen Kreisen hieß. Nach dem Rücktritt von Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti wurde Italien von Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Brüssel vertreten. Dem Vernehmen nach sagte Berlusconi den Finanzministern neue Sparanstrengungen zu. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.

Einsparungen von sieben Milliarden Euro

Die EU-Kommission wollte Italien den blauen Brief schicken. Nach der jüngsten Prognose der Brüsseler Behörde beträgt die Neuverschuldung Italiens in diesem Jahr 3,2 Prozent und 2005 sogar 4,0 Prozent. Damit wäre der Stabilitätspakt verletzt. Die italienische Regierung erwartet dagegen ein Defizit von 2,2 Prozent in diesem und 1,5 Prozent im nächsten Jahr. Nach Presseberichten plant die Regierung in diesem Jahr Einsparungen von rund sieben Mrd. Euro. (APA/AP)

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