Pilz: "Schüssel versteht vom Bundesheer so viel wie Karl Moik"

18. Juli 2004, 12:14
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SPÖ und Grüne kritisieren die Ankündigung des Bundeskanzlers für kürzeren Wehrdienst ab 2006: "Auf jeden Fall ein Wahlzuckerl"

Wien - Kritik an der Ankündigung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) für eine Verkürzung der Wehrpflicht ab 1. Jänner 2006 ist am Montag von SPÖ und Grünen gekommen. Die Wehrsprecher Anton Gaal (S) und Peter Pilz (G) begrüßen zwar eine Verkürzung der Wehrpflicht, befürchten aber, dass die Vorbereitung nicht entsprechend ausfallen könnte. "Das ist auf jeden Fall jetzt ein Wahlzuckerl", sagte Gaal im Gespräch mit der APA. Und für Pilz ist ärgerlich, das Schüssel die Heeresreform auf einen "Wahlkampf-Gag" reduziere.

Gaal betonte, auch die SPÖ fordere eine Verkürzung der Wehrpflicht. Man müsse aber darauf achten, dass jetzt aus der Heeresreform nicht ein reines Sparprogramm werde. "Es müssen jetzt alle Konzepte auf den Tisch", forderte der Wehrsprecher. Vorgelegt werden müsste eine Prioritätenreihung und ein Zeitplan. Stattdessen solle nun offenbar beim Bundesheer vorgegangen werden wie in anderen Bereichen: "Der gnadenlose Sparkurs findet auch Eingang ins Bundesheer."

Verkürzung vorerst nicht absehbar

Dass eine Verkürzung schon 2006 möglich sein werde, ist für den SPÖ-Abgeordnete vorerst nicht absehbar. "Nach Beendigung des Grenzeinsatzes, das ist für mich seriös. Wenn's früher geht, muss man mir das erklären." Und Gaal verwies darauf, dass Schüssels Koalitionspartner FPÖ einer Verkürzung skeptisch gegenüber steht. Der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch etwa habe erst in der Vorwoche in der Zeitschrift "Zur Zeit" sogar die Verkürzung ab 2007, die von der Bundesheer-Reformkommission vorgeschlagen wurde, abgelehnt.

Pilz wiederum sagte, eine Verkürzung wäre schon 2005 möglich, wenn man die nötigen Mittel zur Verfügung stellen würde. Der Grün-Abgeordnete bezifferte die nötige Anschubfinanzierung mit 1,5 Milliarden Euro. Dieses Geld könne nur mit einem Verzicht auf die Eurofighter aufgebracht werden, ist Pilz überzeugt. Und er befürchtet Probleme für den Zivildienst. Vorgesehen sei nämlich nicht nur eine Verkürzung des Wehr- und damit des Zivildienstes, sondern auch eine Reduzierung der Zahl der Wehrdiener durch schärfere Tauglichkeitskriterien.

Moik-Vergleich

Dem Bundeskanzler warf Pilz vor, in Unkenntnis des Bundesheeres zu agieren. Er, Pilz, sei "gegen Ankündigungen, ohne dass man weiß, wie man es macht und ohne dass man von der Sache irgendetwas versteht". Schüssels verstehe vom Bundesheer so viel wie Karl Moik. Das Projektmanagement für die Bundesheerreform und das Präsidium der Reformkommission sollten jetzt einmal in Ruhe weiter arbeiten können: "Was kann das Bundesheer dafür, dass der Koalitionspartner wegbröselt und der Schüssel den Wahlkampf eröffnet."

(APA)

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