Tauziehen um Nachfolger Tremontis

5. Juli 2004, 18:50
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EU-Wettbewerbs­kommissar Monti will nicht von Brüssel nach Rom wechseln - Berlusconi führt vorläufig das Wirtschaftsressort

Rom/Brüssel - Die Suche nach einem Nachfolger für den am Samstag zurückgetretenen italienischen Wirtschaftsminister Giulio Tremonti verzögert sich. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat offenbar keine großen Ambitionen, in die Regierung nach Rom zu wechseln und dort das gewichtige Ministerium zu übernehmen. Wahrscheinlich wird Ministerpräsident Silvio Berlusconi für einige Zeit das Wirtschaftsressort selbst mitbetreuen. Einen ersten Erfolg konnte Berlusconi als amtierender Minister vorerst beim EU-Finanzministerrat in Brüssel verbuchen: Ein Blauer Brief wegen Verstoßes gegen den Euro-Stabilitätspakt bleibt Rom vorerst erspart.

Abendessen in Mailand

Berlusconi war am Sonntagabend mit Monti in Mailand zu einem Abendessen zusammengetroffen. Indiskretionen zufolge zeigte sich der EU-Kommissar nicht bereit, den heiklen Posten des Wirtschaftsministers anzunehmen. Dem parteiunabhängigem Techniker werden Sympathien für das Mitte-Links-Lager von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, Berlusconis politischem Erzrivale, nachgesagt. Monti sei nicht besonders an einem Eintritt in die Mitte-Rechts-Regierung interessiert, er hoffe vielmehr, von Italien ein drittes Mandat als EU-Kommissar in Brüssel zu erhalten, hieß es.

Interimsminister

Laut italienischen Medien sei Berlusconi angesichts der Schwierigkeiten, einen prestigereichen Nachfolger für Tremonti zu finden, entschlossen, selbst für mehrere Monate das Wirtschaftsministerium interimistisch zu leiten. Der Medienzar könnte das Ministerium bis zum Inkrafttreten einer umstrittenen Steuerreform im kommenden Jahr als Wirtschaftsminister leiten. Auf diese Weise würde er persönlich die Grundlinien der Steuerreform verfassen und für deren Umsetzung sorgen, hieß es. Berlusconi hatte bereits 2002 mehr als ein halbes Jahr das Außenministerium interimistisch geführt, nachdem Renato Ruggiero zurückgetreten war.

Kein blauer Brief

Unterdessen einigten sich die Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel, Italien nicht wegen Überschreitung der Drei-Prozent-Marke gemäß den Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes zu verwarnen. Berlusconi habe eine "sehr glaubwürdige und kompetente Präsentation" der geplanten Reformen vorgelegt, sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Nach der jüngsten Prognose der EU-Kommission beträgt die Neuverschuldung Italiens in diesem Jahr 3,2 Prozent und 2005 sogar 4,0 Prozent.

Berlusconi will per Gesetz heuer noch 5,5 Mrd. Euro einsparen und mit einer Verringerung der Verwaltungsausgaben weitere 2 Mrd. Euro an Ausgaben vermeiden. Mit dem Gesamtpaket von 7,5 Mrd. Euro würde das Defizit heuer auf 2,6 Prozent gedrückt, so Grasser. Auch die Finanzminister Deutschlands, Hans Eichel, und Frankreichs, Nicolas Sarkozy, zeigten sich mit der Entscheidung zufrieden.

Spannung

In Rom blieb das Klima in Berlusconis Bündnis weiter gespannt. Die Spitze der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord berät am Montag über einen möglichen Austritt aus der Koalition. Die Lega Nord, die sich wegen Tremontis Rücktritt verärgert zeigte, forderte Garantien, dass die Föderalisierung des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode über die Bühne gebracht werde. "Wenn der Föderalismus nicht umgesetzt wird, hat es für uns keinen Sinn, weiterhin in dieser Regierung zu bleiben", sagte die "Nummer Zwei" der Partei, Roberto Maroni. (APA)

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    Geschiedene Leute: Berlusconi hat seinen Finanzminister Tremonti auf Druck seines Koalitionspartners fallen gelassen.

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