Regierung will Ende dieser Woche Sparbudget verabschieden

5. Juli 2004, 15:46
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Opposition drängt auf rasche Ernennung eines neuen Wirtschaftsministers

Rom - Die italienische Regierung will bis Ende dieser Woche ein Sparbudget mit Maßnahmen im Wert von sieben Milliarden Euro über die Bühne bringen, dessen Grundlinien Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Montag beim Ecofin-Rat in Brüssel vorgestellt hat. "Spätestens bis Freitag werden wir das Nachtragsbudget verabschieden", hieß es aus Regierungskreisen in Rom. Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts war ursprünglich am vergangenen Samstag geplant, musste jedoch wegen des Rücktritts von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti verschoben werden.

Außenminister Franco Frattini versicherte, dass Italiens Finanzen in Ordnung seien. "Berlusconi wird heute in Brüssel die Bestätigung erhalten, dass Italiens Bilanzbücher in Ordnung sind", betonte der Außenminister. Italien werde alles Mögliche unternehmen, um die Drei-Prozent-Schwelle beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) einzuhalten.

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Nachtragshaushalt

Die italienische Regierung muss neben dem Nachtragshaushalt auch bis Ende Juli das Papier mit den wirtschaftlichen Richtlinien für die kommenden drei Jahre verabschieden. Darin soll die Steuerreform verankert werden, von der sich Berlusconi die Wiederwahl bei den Parlamentswahlen 2006 erhofft. Die Senkung des Steuerdrucks ist ein Eckpfeiler im Regierungsprogramm des italienischen Regierungschefs.

Die Opposition hält Berlusconi inzwischen weiterhin unter Druck. Oppositionschef Francesco Rutelli forderte den Ministerpräsidenten auf, dem Parlament über die Koalitionskrise zu berichten. Die Opposition drängte Berlusconi, so rasch wie möglich einen neuen Wirtschaftsminister zu ernennen. Der Ministerpräsident sei nicht in der Lage, das Wirtschaftsministerium mehrere Monate lang interimistisch zu führen, wie er es 2002 mit dem Außenministerium gemacht hatte. (APA)

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