Pressestimmen: "Lindenblatt im Panzer"

6. Juli 2004, 11:03
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"Handelsblatt": Premier strategisch und persönlich geschwächt

Rom/Berlin - Mit der Regierung von Silvio Berlusconi nach dem Rücktritt des italienischen Wirtschaftsministers Giulio Tremonti beschäftigt sich am Montag die Mailänder Zeitung

Corriere della Sera

"Drei Jahr sind es nun, dass die Berlusconi-Koalition auf ihre sehr eigenartige Art und Weise funktioniert. (...) Muss man daraus folgern, dass Berlusconi ein schwacher politischer Führer ist, ein Führer ohne Tatkraft? Einen Moment, bitte! Wenn seine eigenen persönlichen Interessen auf dem Spiel stehen, dann weiß der "Cavaliere" (Ritter) sehr wohl, wie er den Stock einsetzen muss. Also, ein starker oder ein schwacher Führer? Mein Schlüssel zum Verständnis dieser Frage ist es, dass Berlusconi den Staat wie ein absoluter Souverän versteht, also als eine Art Erbstaat, einen Staat, der ein Besitz ist. Für ihn ist es daher auch ganz gleich, ob er seine Regierung im Amtssitz des Palazzo Chigi empfängt oder in seinem Privathaus."

Handelsblatt, Düsseldorf

"Showdown in Rom: Der Rücktritt des italienischen Superministers für Wirtschaft und Finanzen, Giulio Tremonti, stellt die Stabilität der Regierung von Silvio Berlusconi in Frage. Ob der wohl umstrittenste Premier Europas das Ende seines Mandats in zwei Jahren ohne vorgezogene Wahlen erreichen wird, ist ungewisser denn je. Denn das traumatische Ausscheiden des mächtigsten aller Kabinettsmitglieder ist mehr als nur eine Schlappe für den Betroffenen: Berlusconi selbst wirkt geschwächt - taktisch, strategisch und persönlich."

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Berlusconi opferte Tremonti, weil bei der Europawahl seiner Bewegung 'Forza Italia' die Wähler davongelaufen waren. Jetzt steht der Regierungschef vor der Frage, wie er einen akzeptablen Haushalt vorlegen soll, der sowohl der Notwendigkeit von Strukturreformen in Italien als auch den Brüsseler Stabilitätskriterien gerecht wird. Die 2001 abgewählte Linksregierung konnte mit europäischen Zwängen besser umgehen."

Financial Times Deutschland

"Berlusconi hat als Staubsaugerverkäufer vor bald 50 Jahren sein Jusstudium finanziert. Seine Überzeugungskraft kann er jetzt gut gebrauchen. Ohne Finanzminister muss er in Brüssel darlegen, wie er den desolaten italienischen Haushalt zu sanieren gedenkt. (...) Als Berlusconi das Amt des Ministerpräsidenten antrat, versprach er, Italien zum Wohle aller zu reformieren. Profitiert hat er bislang vor allem selbst: Dank Immunität war er vor einer drohenden Verurteilung wegen Richterbestechung im so genannten SME-Prozess geschützt. Doch im Januar hob das oberste Gericht seine Immunität auf, im April wurde der Prozess wieder aufgenommen. Es wird immer enger für den einst erfolgsverwöhnten Unternehmer."

Die Welt

"Berlusconi wird Italien nicht ewig beherrschen, wo Rücktrittsdrohungen zum täglichen Geschäft aller Regierungen zählen. Doch ein Clown, wie seine Gegner ihn beschimpfen, ist er gewiss nicht. Eher ist er ein Hochseilartist, ein Meister der Balance, in der Zirkusarena Roms, wo sich die wahre Opposition Italiens nicht außerhalb des Regierungslagers befindet, sondern innerhalb. Das wahre Kunststück Berlusconis ist es, seine gefährlichsten Gegner bisher im Boot gehalten zu haben, länger als jede Regierung Italiens vor ihm - sehr zum Leidwesen der nominellen Opposition."

Süddeutsche Zeitung

"Wie verletzlich Italiens Premier geworden ist, zeigt der Abgang seines Superministers. Drei Minister in drei Jahren hat die Regierung des Silvio Berlusconi bislang verloren - für Italien, wo die durchschnittliche Lebenszeit eines Kabinetts früher bei etwa einem halben Jahr lag, ist das noch immer ein Zeichen ungewöhnlicher Stabilität. Länger als jeder andere italienische Premier nach dem Krieg führt Berlusconi die Amtsgeschäfte in Rom. Grund für diese Beständigkeit ist die große Mehrheit an Mandaten, auf die er sich dank des Mehrheitswahlrechts in den beiden italienischen Kammern stützen kann. Wie Siegfried das Drachenblut, so hat diese Sitzmehrheit Berlusconi bislang in allen Krisen geschützt. Langsam aber macht sich ein Lindenblatt in seinem Panzer bemerkbar." (APA/dpa)

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