Pressestimmen: "Auf dem Weg zu einer politisch irrelevanten Sekte"

20. Juli 2004, 13:42
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Deutsche Zeitungskommentare zum FPÖ-Bundesparteitag

Frankfurt/Berlin - Mit den Personalentscheidungen des FPÖ-Bundesparteitags vom Samstag befassen sich am Montag deutsche Zeitungskommentatoren:

"Frankfurter Rundschau":

"In zähneknirschender Harmonie haben sich Österreichs 'Freiheitliche' voneinander verabschiedet, nachdem der Linzer Sonderparteitag Jörg Haiders Statthalterin in der irdischen Welt der Kompromisse an die Parteispitze gewählt hatte. Mit der Haider-Schwester Ursula Haubner versucht eine bemühte Verwalterin als Übergangslösung den Scherbenhaufen populistischer Versprechungen für die Regierungspartei FPÖ zu kitten. Ihre bemühten Anspielungen auf die Erfolge griechischen Teamgeistes im Fußball kamen in Linz weit weniger gut an als die Brandreden des Rechtsaußen Ewald Stadler, der wegen rumänischer Räuberhorden den Untergang des Abendlandes prophezeite - soweit er es überblickt. Schon geht die nächste FPÖ-Generation in die Startlöcher: Der neue Partei-Vize Heinz-Christian Strache hat bereits die dumpfen Ressentiments der Stammtische bedient. In zwei Jahren muss der Wiener FP-Chef Wahlen bestehen. Früher oder später wird auch er gegen die eigenen Minister opponieren. Doppelt bitter für Kanzler Wolfgang Schüssel von der ÖVP, dass sich sein Traum von der Präsidentschaft der EU-Kommission zerschlug und ihm ein rauschender Abgang aus dem österreichischen Biotop versagt blieb."

"die tageszeitung" (taz):

"Revolutionen, so weiss man, finden meistens nicht statt, wenn sie zu lange angekündigt werden. So blieb denn auch in Linz, wo die FPÖ einen Sonderparteitag zelebrierte, die Rebellion des rechtsnationalen Flügels aus. (...) Ursula Haubner beerbte formal den glücklos agierenden Sozialminister Herbert Haupt, den sie de facto schon im Oktober als 'geschäftsführende Parteiobfrau' abgelöst hatte. Die Zustimmung von 79 Prozent fiel relativ schwach aus. (...) Bei den Freiheitlichen gärt es. Während Bundeskanzler Schüssel und seine Minister den unpopulären Regierungskurs ohne allzu große Schrammen überstehen, wird die FPÖ von Wahl zu Wahl abgestraft. Um in der Regierung etwas Glaubwürdigkeit zu bewahren, muss die FPÖ ein gemäßigtes Image pflegen. Rabauken vom Schlage (Ewald) Stadlers, der seinen Ruf als kampflustiger 'Dobermann' pflegt, erinnern an die rechtsnationalen Ursprünge der Partei. Stadler will man dem Koalitionspartner nicht zumuten. Er wurde mit dem Vorsitz der Parteiakademie abgefunden. Ursula Haubners Warnungen vor 'einer sektiererischen Hinrichtung zu einer reinen Lehre, die es in der Sache nicht geben kann', klangen jedoch wie die Aufforderung zum geordneten Rückzug. Die FPÖ befindet sich wieder auf dem Weg zu einer lauten, aber politisch irrelevanten Sekte." (APA)

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