Deutschland: Gewerkschaften vor Bruch mit der SPD?

6. Juli 2004, 09:30
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Stellvertretender SPD-Fraktionschef befürchtet Stimmenverluste durch geplante Bildung neuer Linkspartei

Berlin - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat vor dem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats vor einer Eskalation des Streits zwischen SPD und Gewerkschaften gewarnt. "An einem Dauerkonflikt können wir kein Interesse haben", sagte Engelen-Kefer dem "Handelsblatt" (Montag-Ausgabe). Für die Gewerkschaften bestehe schon deshalb die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit mit Rot-Grün, weil eine Regierungsübernahme durch Union und FDP für Gewerkschaften und Arbeitnehmer verheerend wäre.

Die Spitzen von SPD und Gewerkschaften kommen am Montag zusammen, um über den aktuellen Reformkonflikt zu sprechen. Von der Sitzung mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erhoffen sich beide Seiten eine Entspannung des gereizten Klimas.

Grüne: "Nichts zu drehen"

Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager lehnte Änderungen bei den beschlossenen Arbeitsmarkt-Reformen ab. Sie sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe): "Da kann man jetzt nicht mehr dran drehen". Sager teilte auch die Kritik von Schröder an ver.di- Chef Frank Bsirske, der die rot-grüne Reformpolitik für gescheitert erklärt hatte. Schröders Rüge sei berechtigt. Der Kanzler hatte dem "Spiegel" gesagt, die Gewerkschaften müssten sich fragen, ob "Leute, die inhaltlich nichts anzubieten haben wie Herrn Bsirske, die Strategie bestimmen sollen".

Auch der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) warnte in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" vor einem Kampf zwischen SPD und Gewerkschaften. "Wenn wir diesen Krieg weitermachen, den es bisher gibt, dann werden sich beide für Generationen möglicherweise in die Bedeutungslosigkeit verabschieden."

"Wahlfähige Alternative" zur SPD

Thomas Händel, Sprecher der am Wochenende gegründeten "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" hält es für "nicht unwahrscheinlich", dass aus dieser Gruppierung im Herbst eine neue Linkspartei hervorgeht. Den "Nürnberger Nachrichten" (Montag-Ausgabe) sagte er: "Der Zuspruch für unsere Initiative ist außerordentlich groß. Es gibt viele, die sagen, eine wahlfähige Alternative zur SPD sei nötig".

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Michael Müller, befürchtet, dass die geplante neue Linkspartei der SPD bei den kommenden Wahlen Stimmen abtrotzen könnte. "So wie es die Gefahr eines rechten Populismus gibt, so besteht diese Gefahr auch im linken Spektrum", sagte Müller der "Tageszeitung" (Montag-Ausgabe). (APA/dpa)

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