Kommission will Italien blauen Brief schicken

5. Juli 2004, 13:30
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EU-Finanzminister beraten Haushaltspolitik

Brüssel - Die EU-Finanzminister kommen heute Montag (10.00 Uhr) in Brüssel zu ihrem ersten Treffen unter niederländischer Ratspräsidentschaft zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten und vor allem der Vorschlag der EU-Kommission, einen blauen Brief an die italienische Regierung wegen der Gefahr eines übermäßigen Defizits zu schicken. Eine Entscheidung darüber hatten die Minister im Mai vertagt, um der Regierung in Rom Gelegenheit zu weiteren Einsparungen zu geben.

Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti ist am Samstag wegen eines Streits in der Regierungskoalition um geplante Ausgabenkürzungen zurückgetreten. Das Amt übernimmt vorübergehend Ministerpräsident Silvio Berlusconi selbst. Er wird wahrscheinlich auch an dem Treffen in Brüssel teilnehmen. Zudem wollen die Minister gegen Griechenland ein Defizitverfahren einleiten. Das Land wies 2003 eine Neuverschuldung von 3,2 Prozent auf. Die Regierung in Athen hat sich bereits zu Sparmaßnahmen bereit erklärt. Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits wird es auch gegen die EU-Neumitglieder Tschechien, Zypern, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei geben. Hier sieht die EU-Kommission aber außergewöhnliche Umstände, so dass die Neuverschuldung dieser Länder nicht notwendigerweise bereits 2005 unter der Drei-Prozent-Marke des Stabilitätspakts liegen muss. (APA/AP)

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