Zalm: Italien bei Defizit wie Deutschland behandeln

18. Juli 2004, 18:06
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Frühwarnung hänge von Maßnahmen ab, die zur Senkung des Defizits vorgelegt würden

Brüssel - Italien sollte nach den Worten des niederländischen Finanzministers Gerrit Zalm bei einer Verletzung der Defizitkriterien in diesem Jahr ebenso behandelt werden wie seinerzeit Deutschland und Portugal. Die Entscheidung, ob Italien wegen seines Budgetdefizits eine Frühwarnung bekomme oder nicht, hänge von den Maßnahmen ab, die es am Montag vorschlagen werde, sagte Zalm am Sonntagabend in Brüssel.

Die Niederlande haben derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Italien will am Montag bei einem Treffen der EU-Finanzminister seine Pläne zur Reduzierung des Defizits präsentieren. "Es kommt darauf an, welchen Vorschlag und welche Details er vorbringt", sagte Zalm mit Verweis auf den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der nach dem Rücktritt von Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti am Wochenende kommissarisch auch dessen Ressort leitet.

Präzedenzfälle

Auf die Frage, ob Italien eine Frühwarnung erspart bleiben könnte, sagte Zalm: "Wir hatten andere Präzedenzfälle: Deutschland und Portugal, die auch Vorschläge unterbreitet haben. Wir wollen jedes Land gleich behandeln - dazu zählt auch Italien." Deutschland und Portugal hatten eine Frühwarnung im Jahr 2002 noch abwenden können, indem sie der EU-Kommission Maßnahmen zur Senkung ihres Defizits vorgelegt hatten.

Danach veröffentlichte Daten hatten jedoch gezeigt, dass Portugal die Defizitgrenze im Jahr 2001 überschritten hatte. Deutschland wird im laufenden Jahr zum dritten Mal in Folge die Defizit-Kriterien verletzen. Italiens Neuverschuldung wird in diesem Jahr ohne weitere Sparmaßnahmen vermutlich ebenfalls die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten.

Frühwarnung

Die EU-Kommission hat bereits eine Frühwarnung für Italien empfohlen, dem Land jedoch eine Frist bis Montag eingeräumt, um Schritte zum Abbau des Defizits darzulegen. Aus italienischen Regierungskreisen verlautete, Berlusconi werde Sparmaßnahmen im Umfang von bis zu 7,5 Milliarden Euro vorschlagen.

Das italienische Kabinett hätte diese Maßnahmen am Wochenende verabschieden sollen. Die Kabinettssitzung war jedoch nach Tremontis Rücktritt abgesagt worden. Der Rücktritt stellt den bisherigen Höhepunkt der seit Wochen dauernden Auseinandersetzungen in der italienischen Regierungskoalition über den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs dar.(APA/Reuters)

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