Übergangsregierung verschiebt erneut Vorstellung des Sicherheitsgesetzes

6. Juli 2004, 18:45
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Hätten Möglichkeit zur Ausrufung des Notstandes durch den Premier vorgesehen - Stationierung von Truppen aus Nachbarländern

Bagdad - In der irakischen Übergangsregierung unter Ministerpräsident Iyad Allawi herrscht Uneinigkeit über das weitere Vorgehen. Am Montag wurde in Bagdad wieder eine Pressekonferenz, auf der neue Sicherheitsgesetze und eine begrenzte Amnestie für Aufständische angekündigt werden sollten, kurzfristig abgesagt.

Es war nicht das erste Mal, dass die Übergangsregierung, der von der US-Besatzungsmacht Ende Juni formal die Souveränität übertragen worden ist, die Kundmachung neuer Gesetze verschob, zu denen auch die Verhängung des Kriegsrechts in einigen Landesteilen gehören sollte. Äußerungen aus Regierungskreisen deuteten auf Differenzen hin. So erklärte ein Sprecher Allawis, die angekündigte Amnestie könne auch für Aufständische gelten, die US-Soldaten getötet hätten. Der für Sicherheitsfragen zuständige Vizepremier Bahram Saleh nannte diese Aussage "sehr erstaunlich". Die Regierung müsse standhaft bleiben gegen diejenigen, die Verbrechen gegen das irakische Volk und gegen die Koalitionsstreitkräfte begangen hätten.

Das in Aussicht gestellte "Gesetz zum Schutz der Nationalen Sicherheit" soll den Premier ermächtigen, in Teilen des Landes oder im ganzen Land für eine befristete Zeit den Notstand auszurufen. Den ausländischen Truppen kann die Regierung allerdings keine Befehle erteilen. Für großräumige Operationen der irakischen Streitkräfte kann der Premier die Unterstützung der US-geführten Koalitionstruppen anfordern. Derzeit stehen 160.000 ausländische Soldaten im Irak, davon 138.000 US-Amerikaner.

Übergangsregierung gegen Stationierung von Truppen aus Nachbarländern

Die Übergangsregierung hat sich nach den Worten von Ministerpräsident Allawi indessen gegen die Stationierung von Truppen aus den Nachbarstaaten im Irak ausgesprochen. Derartige Truppen seien nicht geeignet, die Sicherheit der in verschiedene ethnische und religiöse Gruppen gespaltenen Bevölkerung zu gewährleisten, sagte Allawi am Montag in einem Interview des Fernsehsenders "Al Arabiya". "Wir haben beschlossen, dass es besser wäre, eine Zunahme der Empfindlichkeiten zu vermeiden, die wir jetzt nicht brauchen können."

Die Nachbarländer des Irak könnten Allawi zufolge ohne eine Truppenstationierung besser zur Sicherheit im Irak beitragen: "Unsere Nachbarn können uns mehr helfen, indem sie ihre Grenzen sichern und Eindringlinge aufhalten." Jordanien hatte vergangene Woche angeboten, Friedenstruppen zu entsenden. Der irakische Außenminister Hoshiyar Zebari lehnte das Angebot aber ab. Arabische Truppen seien zwar willkommen, aber nicht solche aus Nachbarstaaten. Auch türkische Truppen hat der Regierungsrat abgelehnt. Der Jemen und Bahrain hatten ebenfalls Friedenstruppen angeboten. Derzeit befinden sich keine arabischen Soldaten im Irak.

Angriffe auf Ölpipelines im Südirak

Im Südirak wurden auch wieder Angriffe auf Ölpipelines verübt. Sie führten dazu, dass der irakische Ölexport praktisch halbiert wurde. In einem Fall hatten Diebe am Samstag versucht, eine Pipeline anzuzapfen und diese dabei schwer beschädigt. Die Pipeline wurden danach abgeschaltet. Die Reparaturarbeiten können mehrere Tage dauern. Südlich von Bagdad wurde ein Anschlag auf eine Erdölleitung von einem Fördergebiet im Norden zum Hafen im Süden des Landes verübt. In der südirakischen Hafenstadt Basra beschossen Aufständische am Montag ein Regierungsgebäude mit Raketen. Die Geschosse verfehlten ihr Ziel und trafen nahe gelegene Wohnhäuser. Dabei wurde ein Mensch getötet, sieben weitere wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. (APA/AP/AFP)

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    Saddam Hussein auf dem Weg zum Richter: Die US-Armee gab am Wochenende weitere Bilder vom Justiztermin frei.

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