Schüssels Provokation

15. Juli 2004, 18:02
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Am Himmel der FPÖ ziehen wieder schwarze Wolken auf - Ein Kommentar von Walter Müller

Die Sonne schien nur kurz auf Linz. Am Himmel der FPÖ ziehen längst wieder schwarze Wolken auf. Die nach ihrer familientherapeutischen Intervention am Linzer Sonderparteitag zur neuen Parteichefin gewählte Ursula Haubner musste nur wenige Stunden nach dem Treffen zur Kenntnis nehmen, dass sich eigentlich nichts geändert hatte.

Das rechtsnationale Lager in der Partei, deren Revolte sie nur knapp mit etlichen Zugeständnissen entging, ist weiter nicht gewillt, den Druck auf die Parteiführung zu verringern. Volksanwalt Ewald Stadler, der sich am Parteitag zurückhielt und dennoch auffallend von der Parteibasis akklamiert und hofiert wurde, drehte tags darauf die Schraube schon wieder weiter. Die "Regierungsfraktion" der FPÖ, müsse "das Signal" des Parteitages zur "Kurskorrektur" ernst nehmen. Die nächsten blauen Wunder könnte die Parteiführung sonst beim ordentlichen Parteitag im Herbst erleben, raunte Stadlers Freundeskreis.

Die unfreundlichste und auch alarmierendste Grußbotschaft an die neue FPÖ-Chefin schickte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ab. Er knallte Ursula Haubner, die ohnehin schwer um Autorität in ihrer Partei ringt, via ORF-"Pressestunde" die Ankündigung hin, dass der Wehrdienst ab 1.1. 2006 auf sechs Monate verkürzt werde. Wohl wissend, dass sich die FPÖ bereits auf acht Monate festgelegt hatte. Haubner bliebt nichts anderes übrig, als den Vorstoß abzuwehren: "Mit uns nicht abgemacht."

Warum provoziert Schüssel? Er weiß, dass sich die FPÖ durch eine Existenzkrise quält und alles braucht, nur nicht auch noch Druck vom Koalitionspartner. Wie soll die neue Parteiobfrau mit diesem Diktat des Kanzler umgehen? Kommt sie dem Partner ÖVP wie gewohnt entgegen, hat sie den parteinternen Aufstand und in der Öffentlichkeit steht die FPÖ einmal mehr als Umfallerpartei da. Oder sie riskiert eine offene Konfrontation mit der ÖVP - mit ungewissen Ausgang.

Die apodiktische Ankündigung einer Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate und auch der wiederholte Hinweis, die ÖVP sei der einzig wirkliche stabile Faktor in dieser Republik, könnten vermuten lassen, dass hinter Schüssels Vorstoß mehr steckt. Sucht er ein Ausstiegsszenario?

Haubner ist nicht zu beneiden. Auch nicht zu bemitleiden. Sie hat sich freiwillig auf den Schleudersitz gesetzt. Ob sie mit mütterlicher Güte, wie sie es am Parteitag vorlebte, die Partei der rechten Recken und jungen Heißsporne bändigen wird, ist zweifelhaft. Die neu erstarkten Rechtsnationalen sind gut organisiert, vernetzt und ideologisch gestählt. Sie wissen was sie wollen, was auch von der neuen Parteiführung noch nicht wirklich zu behaupten ist. Das ist auch ihr Manko. Niemand weiß, wofür diese FPÖ steht, deshalb hatte auch Stadler in Linz einen heftig akklamierten Auftritt. Er gerierte sich als "Ersatz-Haider" mit markigen Sprüchen und einfachen Lösungen.

Wie es die Parteibasis seit Jahren vom Original kennt. Es war deutlich zu spüren: Die Parteibasis verabschiedet sich von ihrem alten Idol Jörg Haider. Er wollte wieder nicht die Partei übernehmen und aus der Krise führen. Das kreiden ihm mittlerweile selbst die engsten Freunde und Weggefährten an. Haiders Ära, oftmals prophezeit, könnte nun tatsächlich in Kärnten ihr Ende finden. Aber: Es kommen neue Haiders nach auf die FPÖ-Baustelle. Ursula Haubner sagte am Parteitag voller Hoffnung, die FPÖ möge so erfolgreich sein wie die griechische Fußballmannschaft. "Wie die Griechen" müssten es die Freiheitlichen machen. Wenn schon Griechenland, dann drängt sich wohl ein anderer Vergleich auf: die Ruine Akropolis.

(DER STANDARD, Printausgabe, 5.7.2004)

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    foto: roland schlager
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