EU-Kommission: Schüssel nennt noch keinen Namen

7. Juli 2004, 17:01
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Gegen Einzel-Volksabstimmungen über die EU-Verfassung - Ergebnis der Verhandlungen mit der Türkei offen lassen

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nennt noch keinen Namen für mögliche österreichische Kandidaten für die künftige EU-Kommission. Die Festlegung der Aufgabenverteilung sei ausschließlich Sache des Kommissionspräsidenten. Und der neue Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso habe darum gebeten, nicht jetzt vorweg Personen zu nominieren, so Schüssel am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde". Es wäre auch falsch, wenn jetzt von Anfang an der Eindruck entstünde, der neue Kommissionspräsident sei ein "Spielball" der Großen, so der Kanzler unter Hinweis auf eine entsprechende Nennung von Günter Verheugen durch den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Schüssel ersucht Fischler zu bleiben

Schüssel sagte, er hätte gerne den amtierenden österreichischen Kommissar Franz Fischler (V) ersucht, in Brüssel zu bleiben. Dieser habe aber abgelehnt. Zur Forderung der SPÖ, die nach ihrem Sieg bei der EU-Wahl das österreichische Mitglied nominieren möchte, sagte Schüssel, die Sozialdemokraten könnten gerne Vorschläge machen. Laut Verfassung sei der Vorschlag aber Sache der Regierung. Abhängig sei dieser Vorschlag auch von den Vorstellungen des Kommissionspräsidenten.

Einzelreferenden bedeuten zwei Jahre Stillstand

Nichts hält Schüssel davon, in den einzelnen Mitgliedsstaaten einzelne Volksabstimmungen über die neue EU-Verfassung durchzuführen. Dies könnte zwei Jahre Stillstand in Europa bedeuten, warnte er. Wenn diese Abstimmungen aber kommen, sollten sie wenigstens in einem möglichst knappen Zeitraum von ein oder zwei Wochen durchgeführt werden. Sehr wohl Sinn machen würde aber eine gesamteuropäische Volksabstimmung, bekräftigte der Bundeskanzler.

Probleme bei EU-Ambitionen der Türkei

In Sachen Türkei wies Schüssel darauf hin, dass die jetzige Regierung in Ankara besser sei "als alles, was ich bisher erlebt habe". Hinsichtlich der EU-Ambitionen der Türkei gebe es aber Probleme. Die Bevölkerung sei so groß wie die aller zehn neuen EU-Staaten zusammen, es gebe drei Mal so viele Bauern wie in der gesamten jetzigen EU, dazu komme die strategische Lage. Schüssels Resümee: "Ich bin nicht gegen die Aufnahme von Verhandlungen. Aber ich möchte das Ende offen lassen." Dieses Ergebnis könne eine volle Mitgliedschaft sein, aber auch ein verbesserter europäischer Wirtschaftsraum oder eine strategische Partnerschaft. (APA)

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