Neues deutsches Linksbündnis setzt Schröder unter Druck

5. Juli 2004, 21:33
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Große Chancen für "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" im Osten - Parteigründung im Herbst

Berlin - Das neue deutsche Linksbündnis "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" will gegen die von der Regierung beschlossenen Einschnitte im Sozialsystem ankämpfen. Einer der vier Sprecher des am Wochenende in Berlin gegründeten Vereins, Klaus Ernst, kündigte am Sonntag Druck auf die Politik der rot-grünen Regierung und speziell auf Kanzler Gerhard Schröder an. Der Verein strebt eine Parteigründung im Herbst und die Teilnahme an der Bundestagswahl 2006 an.

15.000 Unterschriften

Die von SPD-Abweichlern und Gewerkschaftsaktivisten gegründeten Initiativen "Wahlalternative" und "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" haben am Samstag einen gemeinsamen Verein ins Leben gerufen. Bisher haben sich nach ihren Angaben etwa 15.000 Menschen in Unterschriftenlisten der Initiativen eingetragen, die gegen den "Sozialabbau" der rot-grünen Regierung protestieren und als "politischer Arm" von Gewerkschaften sowie Umwelt- und Sozialverbänden auftreten wollen.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt warnte Parteimitglieder davor, sich an der Gründung einer Protestpartei links von der SPD zu beteiligen. Jeder müsse wissen: "Wer die Gründung einer anderen Partei betreibt, kann nicht in der SPD bleiben", sagte sie der "Berliner Zeitung".

Große Chancen im Osten

Die Chancen für eine neue Linkspartei sind nach Ansicht von Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen vor allem in Ostdeutschland größer denn je. "Viele Menschen sind enttäuscht und suchen nach Alternativen zu den großen Volksparteien. Die SPD muss endlich wieder zu ihren Wurzeln zurückkehren: das sind Arbeit, Ausbildung und soziale Gerechtigkeit", sagte Lucassen am Sonntag. Eine neue Bewegung dürfe nicht von vornherein abgelehnt werden. "Man muss erst schauen, welche Leute und welches Programm dahinter stecken." (APA/dpa)

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    Mit der Gründung des neuen Linksbündnisses gerät der deutsche Kanzler Schröder unter Druck.

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