Zeman: CSSD wird eine Mafiosi-Sekte

5. Juli 2004, 21:33
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Ehemaliger tschechischer Regierungschef warnt Sozialdemokraten vor Fall unter fünf Prozent

Prag - Scharfe Kritik an der neuen Führung seiner Sozialdemokratie (CSSD), in der er in den Jahren 1993 bis 2001 den Vorsitz hatte, hat der ehemalige tschechische Regierungschef Milos Zeman in einem Interview mit der Prager Tageszeitung "Lidove noviny" (Wochenend-Ausgabe) geübt. Zeman erklärte, die CSSD mit dem amtierenden Parteichef und Innenminister Stanislav Gross an der Spitze riskiere, unter die fünfprozentige Wahlhürde zu fallen. Von den 8,8 Prozent, die die CSSD in den kürzlichen Europawahlen erhalten habe, sei es zu fünf Prozent nicht weit, warnte Zeman. Im Jahre 2002 hatte die CSSD die Parlamentswahlen mit über 30 Prozent gewonnen.

"Verwöhntes politisches Kind"

Da nur der - amtierende Premier und frühere CSSD-Chef - Vladimir Spidla, nicht aber Gross nach dem Debakel bei den Europawahlen von der Parteiführung zurückgetreten sei, habe die CSSD schon den "Punkt, von dem es kein Zurück gibt, überschritten", ab dem sie noch eine bedeutende politische Kraft bleiben könnte, fuhr Zeman fort. Gross sei ein "verwöhntes politisches Kind", das in der Politik nur eines - die Technologie der Macht - gelernt habe.

"In seiner Auffassung verengt sich die Technologie der Macht darauf, dass er versucht, seine Umgebung mit dem Angebot von verschiedensten Pfründen zu korrumpieren. Ich gehe davon aus, dass er (bei der jetzigen Suche nach der Parlamentsmehrheit) bemüht sein wird, einige Abgeordnete der ODS (oppositionelle Demokratische Bürgerpartei) und der KSCM (Kommunisten) zu kaufen", meinte Zeman. Er habe schon früher gewarnt, dass sich die CSSD mit Gross an der Spitze in eine "Mafiosi-Sekte" verwandeln werde.

Der 59-jährige Zeman, der einst mit seinen Aussagen mehrere heimische sowie internationale Skandale hervorgerufen hatte, zog sich 2002 aus der Politik zurück. Seither lebt er als Rentner außerhalb von Prag. Nach seinem Abgang kritisierte er Spidla scharf als "Verräter" dafür, dass er 2002 eine Koalition auch mit der rechtsliberalen Freiheitsunion (US-DEU) einging. Anfang 2003 versuchte Zeman in die Politik zurückzukehren, indem er bei den Präsidentenwahlen kandidierte. Dabei erlitt er jedoch ein schweres Debakel, zumal ihm ein bedeutender Teil der CSSD-Parlamentarier die Stimme nicht gab. Dies hat den "Krieg" zwischen Zeman und der Parteiführung noch verschärft. (APA)

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