Koalitionskonflikt um Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate

5. Juli 2004, 18:42
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Schüssel kündigte Kürzung an - Haubner: "Mit uns nicht akkordiert" - Scheibner: "Sicherheit eignet sich nicht als Wahlzuckerl"

Wien - Kaum hat die FPÖ am Sonderparteitag in Linz am Wochenende die internen Wogen geglättet, kommt neuer Ärger mit dem Koalitionspartner ÖVP in Sachen Bundesheerreform auf sie zu.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) kündigte in der "Pressestunde" am Sonntag an, dass der Wehrdienst bereits ab dem 1. Jänner 2006 von derzeit acht auf sechs Monate verkürzt werden soll. Zur Haltung der Freiheitlichen befragt, meinte Bundeskanzler Schüssel: Die FPÖ sei "herzlich eingeladen", sich dies genau anzusehen.

"Das ist mit uns nicht akkordiert", sagte dazu die neue FP- Chefin Ursula Haubner im STANDARD-Interview: "Für uns gilt, erst wenn der Assistenzeinsatz an der Grenze nicht mehr notwendig ist – und das wird ab 2007 sein – kann es eine Verkürzung geben."

Vizekanzler Hubert Gorbach (FP) meinte im STANDARD-Gespräch, dass "das rasch realisiert werden soll, ist mir bekannt. Es ist klar, dass die Verkürzung des Wehrdienstes nicht zum Sankt-Nimmerleins-Tag kommen soll, aber man soll sich auch vorbereiten können." Konkret gesprochen habe man darüber noch nicht, so Gorbach weiter.

Und der freiheitliche Klubchef und frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner erklärte gegenüber der APA: "Die Sicherheit des Landes und damit der Wehrdienst eignen sich nicht als Wahlzuckerl".

Scheibner stellte fest, es sei nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet im Wahljahr 2006 die Verkürzung möglich sein sollte. Auch er argumentierte, dass für die FPÖ eine Verkürzung der Wehrpflicht dann vorstellbar ist, wenn sich die Aufgaben des Bundesheeres - etwa durch ein Wegfallen des Assistenzeinsatzes an der Ostgrenze - verändern.

Eine Verkürzung wäre dann "selbstverständlich" machbar, sagte Scheibner. Dass die Nachbarstaaten aber bereits 2006 die Schengen-Standards erfüllen und der Assistenzeinsatz damit nicht mehr nötig sein werde, zeichne sich derzeit nicht ab. Scheibner wies darauf hin, dass derzeit praktisch jeder Grundwehrdiener sechs bis acht Wochen an der Grenze eingesetzt werde - "und das wären genau die zwei Monate, um die man dann verkürzen kann". Der Katastropheneinsatz im Sommer 2002 mit 12.000 Mann sei - bei gleichzeitiger voller Aufrechterhaltung der Grenzsicherung - nur mit dem derzeit gültigen Wehrdienst möglich gewesen.

Reformieren will Schüssel gleichzeitig auch den Zivildienst. Unter Vorsitz von Fredy Mayer, Präsident des Roten Kreuzes, soll diese Woche eine Reformkonferenz der Zivildienstträger und Hilfsorganisationen starten, um eine "analoge Reduktion" umzusetzen. Derzeit dauert der Zivildienst zwölf Monate, zwei Wochen davon sind Urlaub.

Die Bundesheer-Reformkommission hatte sich in ihrem Schlussbericht, den sie vor drei Wochen vorgelegt hat, für eine Verkürzung des Wehrdienstes ausgesprochen. In dem Papier heißt es allerdings, dies solle "frühestens" 2007 erfolgen. Dass diese Festlegung nicht eingehalten werden muss, hatte dann bereits Verteidigungsminister Günther Platter (V) angedeutet.

Scheuch: "Wehrdienstverkürzung allein organisatorisch nicht möglich"

Skeptisch sah auch der FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch Schüssels Ankündigung die Wehrdienstzeit schon 2006 auf 6 Monate zu reduzieren. Vor einer Beendigung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres sei dies allein organisatorisch nicht möglich und damit eine rein virtuelle Diskussion. Nach Beendigung des Assistenzeinsatzes sei aber eine Wehrdienstverkürzung durchaus überlegenswert. "Die FPÖ wird sich in Zukunft klarer und deutlicher als bisher positionieren und mit Ursula Haubner und ihrem neugewählten jungen Team die freiheitliche Handschrift in der Regierung deutlich sichtbarer machen", so Scheuch.

In Sachen Eurofighter sagte Schüssel, er freue sich, dass im August Gegengeschäfte in Höhe von einer Milliarde Euro vorliegen werden. Dies sei sein Ziel gewesen, weitere drei Mrd. Euro würden dann noch folgen.

Themenwechsel

Für Eva Glawischnig, die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, hat Schüssel mit der Ankündigung einer Verkürzung des Wehrdienstes einen Themenwechsel herbei zu reden versucht, "um von der andauernden Regierungskrise, vom Rechtsruck der FPÖ und vom Stillstand bei der politischen Arbeit abzulenken". Sie vermisse eine klare Aussage zum "Rechtsruck" des Koalitionspartners FPÖ; In Richtung FPÖ sei Schüssel offenkundig nicht mehr geblieben als "Kalendersprüche". (DER STANDARD, Printausgabe 5.6.2004/APA)

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    Kanzler Schüssel kündigte an, dass der Wehrdienst bereits ab 1.1.2006 auf sechs Mionate verkürzt wird. Torpediert er damit die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner FPÖ?

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