US-Demokraten rücken nationale Sicherheit in den Mittelpunkt

8. Juli 2004, 19:01
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Laut Entwurf des Wahlprogramms für Präsidenten- und Kongresswahlen - Unnachgiebiger Anti-Terror-Kampf angekündigt

Washington - Die US-Demokraten wollen bei den Präsidenten- und Kongresswahlen im November die nationale Sicherheit in den Mittelpunkt rücken. Das geht aus einem Entwurf des Wahlprogramms der amerikanischen Oppositionspartei hervor, der am Samstag veröffentlicht wurde. Das Thema nationale Sicherheit nimmt die Hälfte des 63 Seiten umfassenden Papiers ein.

Der Entwurf ist wegweisend für die Agenda des designierten Präsidentschaftskandidaten John Kerry, der auf dem Wahlparteitag Ende Juli offiziell zum Herausforderer des republikanischen Präsidenten George W. Bush gekürt werden wird. Das Wahlprogramm, die so genannte Plattform, soll ebenfalls auf dem Parteitag in Boston in Senator Kerrys Heimatstaat Massachusetts verabschiedet werden.

Unnachgiebiger Kampf gegen den Terror

Darin kündigen die Demokraten einen unnachgiebigen Kampf gegen den Terrorismus an. Mit der starken Betonung der nationalen Sicherheit will die Demokratische Partei vor allem der Strategie Bushs und seiner Republikanischen Partei entgegenwirken, sich als diejenigen zu präsentieren, die das Land am besten vor den Gefahren des Terrorismus schützen können. Im Wahlprogramm gehe es um ein starkes Amerika, sagte die Kongressabgeordnete Rosa DeLauro aus dem Staat Connecticut, die die Programmkommission leitete.

Erwartungsgemäß wird in dem Wahlprogramm die Art und Weise kritisiert, wie Bush die USA in den Irak-Krieg "getrieben hat". Der Krieg selbst wird aber nicht als Fehler bezeichnet. In dem Entwurf betonen die Demokraten, dass sie Bagdad nicht im Stich lassen würden. Kerry selbst hat angekündigt, er wolle anders als Bush eine wirkliche internationale Allianz schmieden, um die Zukunft des Irak zu sichern.

Abkehr von früheren Wahlprogrammen

Mit der starken Betonung der nationalen Sicherheit ist der Programmentwurf eine klare Abkehr von früheren Wahlprogrammen der Demokraten. Kaum Überraschungen gibt es dagegen bei der Sozial- und Wirtschaftspolitik, bei der die Demokraten schon immer eher sozialdemokratische Positionen vertreten haben. Beim Thema Umweltschutz haben die Demokraten anders als im Programm 2000 dieses Mal den Hinweis auf Unterstützung des Klimaschutzprotokolls von Kyoto gestrichen. Bush hatte die internationale Vereinbarung zu Beginn seiner Amtszeit 2001 unter Hinweis auf amerikanische Wirtschaftsinteressen aufgekündigt. (APA/AP)

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    Die US-Demokraten - und mit ihnen deren Präsidentschaftskandidat John Kerry - wenden sich ab von den bisherigen Wahlprogrammen und stellen die nationale Sicherheit ins Zentrum ihrer Kampagne.

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