Chiracs und Schröders China-Politik offenbar vor dem Scheitern

5. Juli 2004, 12:53
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Aufhebung des Waffenembargos entzweit EU - "Panne" im außenpolitischen Bundestagsausschuss in Berlin

Berlin - Die Bemühungen des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die Aufhebung des seit 15 Jahren bestehenden EU-Waffenembargos gegen die Volksrepublik China zu erreichen, drohen offenbar zu scheitern. Nach Informationen des am Montag erscheinenden deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" rechnet in Berliner Regierungskreisen niemand mehr damit, dass die 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Lieferstopp aufheben, der 1989 nach der blutigen Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung gegen Peking verhängt wurde.

Im deutschen Auswärtigen Amt hieß es unter Hinweis auf den jüngsten Europäischen Rat, die Angelegenheit befinde sich weiter "in der Prüfung". Schröder hatte sich im Mai - ebenso wie Chirac - zum wiederholten Male für die Aufhebung des EU-Waffenembargos ausgesprochen und erklärt, er werde auf einem EU-Gipfel dafür stimmen.

Washington macht Druck

Im deutschen Außenamt geht man laut "Spiegel" davon aus, dass vor allem Großbritannien auf Druck Washingtons den Fortbestand des Embargos sichern werde. Die USA duldeten "keine europäischen Waffen in der Straße von Formosa", die im Falle eines chinesisch-amerikanischen Konflikts um Taiwan gegen US-Truppen eingesetzt werden könnten.

Panne: Widerstand gegen Schröder aus eigenen Reihen

Der SPD-Außenpolitik-Experte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Gernot Erler zweifelt laut "Spiegel" daran, dass das Ende des Embargos kurzfristig in Sicht gerate. Im Außenpolitischen Ausschuss des Bundestages hätten zudem zwei SPD-Abgeordnete einem FDP-Antrag auf Beibehaltung des Embargos zur Mehrheit verholfen. Die Grünen hätten sich bei der Abstimmung mit Rücksicht auf den Kanzler der Stimme enthalten. Das Ergebnis sei von Seiten der SPD als "Panne" eingestuft worden.

Bei einer Reise nach Peking im Dezember vergangenen Jahres hatte Schröder der Volksrepublik China neben dem Ende des Waffenembargos auch die Lieferung der Hanauer Atomfabrik in Aussicht gestellt. Peking zog seinen Kaufantrag inzwischen zurück, nachdem es in der rot-grünen Koalition deswegen zu einem schweren Streit gekommen war. (APA/AP/AFP)

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