Van Staa will Aussprache Strassers mit Landeshauptleuten

13. Juli 2004, 19:19
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Tiroler Landeschef fordert erneut: "Straffällig gewordene Asylwerber sollen abgeschoben werden"

Innsbruck - In der Asylfrage hat der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) am Samstag eine Aussprache zwischen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und den Landeschefs gefordert. Strasser müsse erklären, warum sich seit in Kraft treten des Asylgesetzes die Zahlen für die unterzubringenden Asylwerber ständig änderten, verlangte Van Staa. Zudem beharrte er auf seiner Forderung, dass gegen straffällig gewordene Asylanten schärfer vorgegangen werden müsse.

Bei der Landeshauptleutekonferenz im vergangenen Dezember habe der Bund erklärt, dass sich mit dem neuen Asylgesetz die Zahl der Asylwerber reduzieren werde. Dies sei aber nicht eingetreten, sagte Van Staa in seiner turnusmäßigen Radiorede und erklärte: "Mittlerweile haben wir seitens des Innenministeriums die Aufforderung bekommen, 1.500 Asylwerber unterzubringen." Die ständig unterschiedlichen Zahlen seien "nicht nachvollziehbar". Van Staa: "Und deshalb bitte ich und werde verlangen, dass der Herr Innenminister mit den Landeshauptleuten entweder ein informelles Gespräch führt oder im Zuge einer Landeshauptleute-Konferenz diese Problematik erläutert."

Bei der Landeshauptleutekonferenz wurde beschlossen, dass die Länder ab 1. Mai 2004 auch für die Versorgung der Asylwerber mitverantwortlich sind. Die Kosten für diese Unterbringung teilen sich der Bund und die Länder nun zu je 60 bzw. 40 Prozent. Nach einem Bevölkerungsschlüssel wird die Zahl der Asylwerber errechnet, die die einzelnen Bundesländer aufnehmen müssen.

Härtere Gangart

Van Staa verlangte erneut eine strengere Gangart für straffällig gewordene Asylwerber sowie für Asylwerber, die ihre Identität nicht preisgeben wollen. "Straffällig gewordene Asylwerber sollen abgeschoben werden und zwar mit letzter Konsequenz. Und Asylwerbern, die ihre Identität verschleiern, sollen besondere Quartiere zur Verfügung gestellt werden, wo eine besondere Aufsicht erfolgt." Nach seiner Forderung über ein härteres Vorgehen war es letzte Woche zu einem Schlagabtausch mit den Tiroler Grünen gekommen. Die Ökopartei hatte von einem "Verfall in eine dunkle und längst vergangen geglaubte Zeit" gesprochen, was Van Staa aufs Schärfste zurückwies. (APA)

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