Vermögensprüfung bei Arbeitslosen

16. Juli 2004, 11:31
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Deutsche Bundesagentur für Arbeit plant unangemeldete "Hausbesuche" - "Wir suchen keine Schmuckkästchen"

Hamburg - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Deutschland will die Vermögensverhältnisse von Arbeitslosen auch mit Hausbesuchen überprüfen. "Wenn uns Ungereimtheiten auffallen, gleichen wir die Daten mit anderen Ämtern ab. Wir behalten uns auch Hausbesuche vor", sagte BA-Vize Heinrich Alt der Bild am Sonntag. "Wir haben den Ehrgeiz, den Missbrauch von Sozialleistungen so gering wie möglich zu halten - aber eine gewisse Quote wird es immer geben." Die Bundesagentur werde auch bei den Finanzämtern nachfragen, kündigte Alt an. "Auch mit der Rentenversicherung und mit den Krankenkassen werden wir uns austauschen, ob die Angaben stimmen." Doch fügte er hinzu: "Wir sind keine Sozialdetektive und niemand muss Angst haben, dass wir Schmuckkästchen suchen. Wir werden uns vielmehr darauf konzentrieren, die Langzeitarbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen. Sie sollen ihr Leben wieder selbst in die Hand nehmen."

Künftig müssen - wie ausführlich berichtet - Arbeitslose in Deutschland ihren Vermögensstatus sowie den ihrer Lebenspartner angeben. Dabei gelten folgende Freibeträge: 200 Euro je vollendetem Lebensjahr bis maximal 13.000 Euro pro Partner. Bei einem 50-Jährigen sind damit 10.000 Euro, bei Ehepaaren 20.000 Euro freigestellt. Zusätzlich bleibt Vermögen zur Altersvorsorge bis ebenfalls 13.000 Euro pro Partner anrechnungsfrei. Vermögen, die über diese Grenzen hinausgehen, müssen zuerst "aufgebraucht" werden, bevor das volle Arbeitslosengeld ausbezahlt wird. Experten gehen davon aus, dass entgegen erster Versprechen auch Kunst, Schmuck und alle verwertbaren Gegenstände in das Vermögen eingerechnet werden müssen. Nur Eigentumswohnungen "in angemessener Größe zum Eigengebrauch" und Autos sind ausgenommen.

Indessen hat der deutsche Finanzminister Hans Eichel weitere Schritte zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und zur Haushaltskonsolidierung auch nach der Umsetzung der Agenda 2010 angekündigt. "Das wird uns auch erhalten bleiben, wenn alles umgesetzt ist, was Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat", sagte Eichel. Es werde weiter darum gehen, die Bedingungen etwa am Arbeitsmarkt, in den Sozialsystemen und in der Handwerksordnung mit Blickrichtung auf die Wachstumschancen für Deutschland zu verbessern. "Wir müssen weiter scharf konsolidieren", sagte der Minister. Da auf der Ausgabenseite allerdings kaum noch Einsparungen möglich seien, müsse die Streichung weiterer Steuersubventionen vorangebracht werden. (dpa, Reuters, Der Standard, Printausgabe, 06.07.2004)

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