Regime kündigt Miliz-Entwaffnung in Darfur an

12. Juli 2004, 21:34
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Khartum veröffentlicht gemeinsame Erklärung mit UNO - Massiver internationaler Druck auf Machthaber

Khartum/Kairo - Die sudanesische Regierung hat unter massivem internationalen Druck angekündigt, die bisher von der regulären Armee des Landes unterstützten arabischen Janjaweed-Milizen zu entwaffnen, die in der westlichen Krisenregion Darfur (Darfour) die schwarzafrikanische Bevölkerung terrorisiert und vertreibt. Die Regierung werde "sofort" entsprechende Schritte gegen die Janjaweed und "andere bewaffnete gesetzlose Gruppen" einleiten, hieß es in einer am Samstag in der Hauptstadt Khartum gemeinsam mit der UNO herausgegebenen Erklärung. UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der anschließend nach Eritrea weiterreiste, hatte die Machthaber aufgefordert, dem Terror der regimetreuen Reitermilizen unverzüglich Einhalt zu gebieten.

1,2 Mio. Menschen auf der Flucht

In Darfur sind mittlerweile bis zu 1,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Nach Angaben der Vereinten Nationen flohen etwa 200.000 in den benachbarten Tschad; teilweise wurden sie von den Milizen über die Grenze verfolgt. Bis zu 30.000 Menschen wurden nach UNO-Schätzungen bisher getötet, Hunderte von Dörfern niedergebrannt. Die systematisch Entvölkerung hängt offenbar mit den Erdölreserven der Region zusammen. Eine mit chinesischer Unterstützung errichtete 700-Kilometer-Pipeline soll noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden.

Verhandlungsstart am 15. Juli

Verhandlungen der Regierung mit den Aufständischen der Sudanesischen Befreiungsbewegung (MLS) und der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (MJE), die für eine gerechtere Verteilung der Ressourcen kämpfen, sollen am 15. Juli in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba beginnen, hieß es in der Erklärung. Die Regierung werde "eine starke und glaubwürdige Polizeieinheit (entsenden), die in allen Flüchtlingsgebieten und in allen Angriffszonen respektiert wird."

Bereits am Mittwoch hatte Staatschef Omar al Bashir angekündigt, bürokratische Schranken für die Arbeit der Hilfsorganisationen in Darfur aus dem Weg zu räumen. In der am Samstag veröffentlichten Erklärung hieß es, die internationalen Helfer könnten sich in Darfur frei bewegen. Bestehende Visa-Beschränkungen würden aufgehoben. Die Umsetzung der Maßnahmen in den folgenden 90 Tagen wollen die UNO und die Regierung in Khartum in einem gemeinsamen Ausschuss überwachen.

"Beklagenswerte Zustände"

Annan zeigte sich von seinen Besuchen in Flüchtlingslagern in Darfur und im Nachbarland Tschad erschüttert. In den Notunterkünften herrschten "beklagenswerte Zustände", sagte er. Einige Flüchtlinge hätten berichtet, dass Armeehubschrauber an den Übergriffen gegen die Bevölkerung beteiligt gewesen seien. "Sie alle erzählten die gleichen Geschichten von wahllosen Angriffen in den vergangenen Monaten." Nach einem Zwischenstopp in Eritrea wollte Annan noch am Samstag nach Äthiopien weiterfliegen. (APA/AFP/dpa)

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