79 Prozent der Delegierten wählen Haubner zur zweiten FP-Obfrau

4. Juli 2004, 19:34
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Neue FPÖ-Chefin und Haider grenzen sich vom nationalen Flügel ab - Stellvertreter: 74,8 Prozent für Strache, 69,5 Prozent für Steinkellner

Linz - Die FPÖ hat es auf ihrem Parteitag in Linz geschafft, die internen Wogen fürs Erste zu glätten. Ursula Haubner wurde mit 79 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Ihre Stellvertreter sind der Wiener Landeschef Heinz-Christian Strache und der oberösterreichische Obmann Günther Steinkellner, die mit mit 74,8 bzw. 69,5 Prozent enttäuschende Resultate erzielten. Volksanwalt Ewald Stadler wagte es letztlich doch nicht, eigenständig als Parteivize anzutreten. Der Vertreter des Rechtsaußen-Flügels gibt sich zunächst mit dem Posten des Präsidenten der Parteiakademie zufrieden.

"Ich muss noch Überzeugungsarbeit leisten"

Haubner hat das schwächste Abstimmungsergebnis aller freiheitlichen Obleute der vergangenen Jahre erhalten. Ihr Kommentar dazu fiel aber gelassen aus: "Ich messe mich nicht am Ergebnis der Vorgänger", meinte sie gegenüber der APA. Immerhin habe sie die Zustimmung von mehr als drei Viertel der Delegierten bekommen. Gleichzeitig räumte sie ein, dass man bei einigen enttäuschten Funktionären noch Überzeugungsarbeit leisten müsse.

Insgesamt habe der Parteitag aber eine sehr große Einigkeit gezeigt. Auf die Frage, ob der Streit der vergangenen Wochen damit beendet sei, sagte Haubner: "Es ist kein Streit gewesen, sondern eine gewisse Unsicherheit in der Partei". Dadurch sei in der Öffentlichkeit der Eindruck der mangelnden Geschlossenheit entstanden. Nun müsse man "gemeinsam die Ärmel aufkrempeln".

Scharfe Abgrenzung zum rechten Rand

Der Parteitag brachte seitens der Parteispitze eine scharfe Abgrenzung vom rechten Rand der FPÖ. Die Freiheitlichen dürften kein "ideologischer Pflegeverein" sein sondern müssten eine in die Zukunft orientierte Partei bleiben, forderte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider: "Die FPÖ kann doch nur erfolgreich sein, wenn sie die Breite beachtet und offen ist für alle Wählerschichten".

Nicht weniger deutlich äußerte sich Haiders Schwester, die neue Obfrau Haubner: "Ich warne unsere Partei vor einer sektiererischen Hinrichtung zu einer reinen Lehre, die es in der Sache nicht geben kann". Einen Fußballvergleich lieferte Haubner für ihr "Personalpaket". Die FPÖ brauche "Linksfüßer, Rechtsfüßer, Ausputzer, Routiniers und junge Talente" gleichermaßen.

Interner Zwist solle enden

Sowohl Haider als auch Haubner appellierten so auch an die Partei, die internen Zwistigkeiten einzustellen: "Ich halte es wirklich für falsch, wenn wir uns die Qual antun, Flügelkämpfe zu inszenieren", betonte der Landeshauptmann in seiner mit Standing Ovations bedachten Rede. Gleichzeitig warb er für den Verbleib in der Regierung und forderte entsprechende Akzeptanz in der Partei ein: "Wie sollen unsere Regierungsmitglieder einen Angriff gegen den politischen Gegner starten, wenn sie den Rücken nicht frei haben sondern sich ständig nach hinten verteidigen müssen."

Haubner, die mit ihrem "großen freiheitlichen Herz" für sich warb, versprach, die Partei nun wieder als "Dreh- und Angelpunkt" einzusetzen, "um den sich alles dreht, auch die Regierungsarbeit". Klar ist für die neue Obfrau, dass sich die FPÖ nur selbst aus der Krise befreien kann: "Helfen wird uns niemand."

Viel Lob für Ex-Chef Haupt

Mit viel Lob wurde am insgesamt wenig aufregenden Parteitag der abgetretene Chef der Freiheitlichen, Herbert Haupt, bedacht. "Wunden der Vergangenheit, die wir uns selbst geschlagen haben, zu schließen", lautete der Wunsch des Sozialministers in seiner Abschiedsrede als Obmann. Kleine Spitzen hatte Haupt für einige Kollegen parat. Beim in Linz gar nicht erschienenen Ex-Parteivize Thomas Prinzhorn merkte er an, dass er mit ihm nicht immer ein friktionsfreies Verhältnis gehabt habe, und beim abgetretenen Justizminister Dieter Böhmdorfer sieht er als "dunklen Punkt im letzten Moment", dass dieser mit seinem raschen Abgang die Partei unter Zugzwang gebracht habe.

Gemäßigter Auftritt des nationalen Lagers

Relativ gemäßigt gab sich am Parteitag das nationale Lager, das im Wesentlichen nur durch großen Antrittsapplaus bei der Rede Stadlers auffiel. In seiner Rede betonte der Volksanwalt dann, er vertrete keinen bestimmten Flügel, keinen Geschichtsverein und er sei auch kein Taliban, so der frühere Klubchef in Anspielung auf frühere Aussagen Haiders. Er wolle als in den Parteivorstand kooptierter Präsident der Akademie alles tun, "damit wir wieder auf Kurs kommen und Tritt fassen". Stadlers Fans dankten die nicht unbedingt mitreißende Rede mit Jubel, insgesamt handelte es sich dabei aber um eine eher kleine Gruppe vor allem aus Niederösterreich und Wien.

Bekenntnis zur Regierungsbeteiligung

Keine große Rolle beim außerordentlichen FPÖ-Parteitag in Linz hat Samstag Nachmittag der vorgelegene Leitantrag gespielt. Letztlich wurde er nicht einmal abgestimmt sondern der Bundesparteileitung zugewiesen. Dem Antrag vorangestellt ist ein Bekenntnis zur Fortsetzung der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen. Gefordert wird in dem Antrag unter anderem eine Pensionsharmonisierung für alle - mit Übergangsfristen für nicht näher definierte Ältere. Gleichzeitig wird postuliert, dass ein vorzeitiger Pensionsantritt möglich bleibt, wenn ein Großteil der Beitragsmonate unter besonders belastenden Bedingungen erworben wurde.

Im Gesundheitssystem bleibt die FPÖ bei ihrem Wunsch, dass die Kassen gleiche Leistungen für gleiche Beiträge anbieten - bei allen Berufsgruppen und regional vom Neusiedler- bis zum Bodensee. Für die Exekutivbeamten möchten die Freiheitlichen dienstrechtliche Sonderregelungen.

Im Asylrecht sollen alle Möglichkeiten geprüft werden, straffällig gewordene Asylwerber sofort abschieben zu können. Außerdem wird der Vorschlag Großbritanniens ausdrücklich unterstützt, außerhalb der Schengengrenzen Transitzentren zu schaffen.

Weiteres Anliegen ist eine verstärkte Bekämpfung des Sozialbetrugs. Strafsenkungen sind für die Freiheitlichen generell kein Ziel, statt dessen soll mit Prävention der steigenden Kriminalität entgegengetreten werden. Bei der Landesverteidigung spricht sich der Parteitag für eine entsprechende budgetäre Ausstattung aus.

Auch europapolitische Fragen wurden von der FPÖ berücksichtigt. So wird etwa eine Überarbeitung des Euratom-Vertrags verlangt. In Sachen EU-Erweiterung fordern die Freiheitlichen, dass die siebenjährige Übergangsfrist am Arbeitsmarkt nicht durch andere Entscheidungen ausgehöhlt und unwirksam gemacht wird. (Red/APA)

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    Ursula Haubner vor Beginn des außerordentlichen Bundesparteitags der FPÖ am Samstag in Linz.

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    Herbert Haupt und seine Nachfolgerin riefen die Partei zur Einigkeit auf - und verteilten Seitenhiebe nach rechts.

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