Übergangsregierung bietet Rebellen umfassende Amnestie an

4. Juli 2004, 19:22
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Soldaten aus Nachbarländern unerwünscht - Ägypten, Jordanien und Arabische Emirate bieten Aufbau-Hilfe an

Bagdad - Die von der irakischen Übergangsregierung angekündigte Amnestie soll möglicherweise auch für Aufständische gelten, die US-Soldaten getötet haben. "Wenn jemand in Opposition zu den Amerikanern stand, ist das gerechtfertigt, weil sie eine Besatzungsmacht waren", sagte ein Sprecher des irakischen Ministerpräsidenten Iyad Allawi am Samstag. Allawi hatte zuvor eine Amnestie für Aufständische in Aussicht gestellt, die keine Verbrechen begangen hätten. Ein Hilfsangebot Jordaniens zur Stabilisierung des Iraks lehnte die Übergangsregierung ab.

Jordanien hatte sich am Freitag als erster arabischer Staat bereit erklärt, auf Wunsch Truppen in das Nachbarland zu entsenden. Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari erklärte am Samstag jedoch, arabische Soldaten seien zwar willkommen, nicht aber Truppen aus den Nachbarstaaten. Hintergrund sind offenbar Befürchtungen, Länder wie Iran oder die Türkei könnten in Irak ihre eigenen Interessen verfolgen.

Nach Jordanien hatten auch Bahrain und Jemen der irakischen Regierung militärische Unterstützung angeboten. Jemenitische Regierungskreise erklärten allerdings, dass eine Truppenentsendung erst dann in Frage komme, wenn die Koalitionstruppen abgezogen seien. Bahrain bot Schiffe und Soldaten zur Bewachung der irakischen Hoheitsgewässer an.

Ägypten, Jordanien und Arabische Emirate bieten Aufbau-Hilfe an

Ägypten, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben dem Irak Hilfe beim Aufbau eines Sicherheitsapparates und der Armee angeboten. Der irakische Regierungschef Iyad Allawi dankte dem ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak, dem jordanischen König Abdullah II. und dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Sayed ben Sultan el Nahayan, am Samstag in einer Erklärung für deren "rasche Antwort" auf das irakische Unterstützungsgesuch. Die drei Länder hätten angeboten, dem Irak mit Ausrüstung sowie der Ausbildung von Armee und Sicherheitskräften zu helfen.

Deutschland und Frankreich zur Unterstützung aufgerufen

Der irakische Vizeaußenminister Hamid al Bayati appellierte an Deutschland und Frankreich, beim Aufbau neuer Streitkräfte zu helfen. Die Übergangsregierung wolle ihre internationalen Beziehungen erweitern, sagte Bajati am Freitag in einem Interview mit dem Sender Al Arabiya. Berlin und Paris haben aber klargestellt, dass sie irakische Sicherheitskräfte nur außerhalb des Irak schulen wollen.

Der stellvertretende Befehlshaber der Koalitionstruppen im Irak erklärte unterdessen, bis zu den Wahlen im kommenden Jahr werde die Gewalt wahrscheinlich weiter zunehmen. Die britischen Truppen seien bereits jetzt voll ausgelastet, ihre Zahl sei aber ausreichend, sagte der britische Generalleutnant John McColl der BBC. (APA/AP)

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    Die irakischen Übergangsregierung kündigte eine Amnestie für Aufständische an. Für Unterstützer des Ex-Diktators Saddam Hussein - wie hier im Bild - wird die Amnestie allerdings nicht gelten.

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