Darabos: "Wahlverlierer" und "rechte Räte"

4. Juli 2004, 17:37
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SP-Bundesgeschäftsführer sieht kein Signal für Konsolidierung

Wien - Die SPÖ sieht in den aktuellen Personalentscheidungen der FPÖ "kein Signal für eine Konsolidierung der FPÖ und der Regierung". Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erklärte am Samstag im SPÖ-Pressedienst, als Stellvertreter werde nun "eine Kombination aus Wahlverlierern (Steinkellner) und rechten Räten (Strache) eingesetzt. Das ist eine Bestätigung dafür, dass die FPÖ in drei Flügel - zum einen der rechte Flügel um Strache, der Regierungsflügel um Haubner und dann noch der Haider-Flügel - gespalten ist".

"Ich sehe daher keinerlei Zeichen dafür, dass die FPÖ zur Ruhe kommt und die Regierung wieder Tritt fassen kann", so Darabos. Die Politik der FPÖ sei "Verrat an ihren Wählern", die daher "in Scharen davonlaufen". Als Beispiel für die verfehlte Politik der FPÖ nennt Darabos die Pensionskürzungen. Hier habe die SPÖ ein gerechtes und faires Pensionssicherungs-Modell zur Abstimmung vorgebracht, das von der FPÖ aus reinem Machterhalt abgelehnt worden sei. "Solange die FPÖ sich nicht von der von den Menschen abgewandten und abgehobenen Politik der ÖVP ablöst", sieht Darabos auch keine Chance für die Freiheitlichen, aus der Krise herauszukommen.

Hauptverantwortlich für die Regierungsturbulenzen aber sei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), weil er sich ein zweites Mal für die "Chaospartei FPÖ" als Koalitionspartner entschieden habe. (APA)

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