Berlusconi übernimmt interimistisch Posten des Wirtschaftsministers

4. Juli 2004, 14:32
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Tremonti: "Man hat mir nicht erlaubt, die Steuern zu senken" - Regierung verschiebt Verabschiedung des Nachtragsbudgets

Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Samstag interimistisch den Posten des Wirtschaftsministers übernommen. Dies wurde von Staatschef Carlo Ciampi am Ende eines Treffens mit Berlusconi im Quirinalpalast beschlossen. Berlusconi übernimmt somit die Funktionen des Wirtschaftsministers Giulio Tremonti, der in der Nacht auf Samstag wegen Meinungsverschiedenheiten mit der rechten Regierungspartei Allianza Nazionale (AN) zurückgetreten war.

In seinem Demissionsschreiben, das Tremonti am Samstagabend unterzeichnete, gab der Minister zu verstehen, dass er nicht freiwillig zurückgetreten sei, sondern unter dem Druck der AN seine Demission einreichte. Die AN hatte mit dem Austritt aus dem Regierungsbündnis gedroht, wenn Tremonti nicht zurücktritt.

Opposition fordert Rücktritt Berlusconis

Oppositionschef Francesco Rutelli rief Berlusconi auf, dem Parlament über die Hintergründe von Tremontis Rücktritt zu berichten und seine Demission einzureichen, da seine Regierungskoalition offensichtlich in die Brüche gegangen sei. "Es ist sinnlos, dass diese Regierung weiterhin dahinsiecht. Es ist offensichtlich, dass Berlusconi in seiner eigenen Koalition isoliert ist", betonte er.

Der Berlusconi-Sprecher bezeichnete die Forderung der Opposition nach einem sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten als "verantwortungslos". "Eine Regierungskrise würde für die Interessen des Landes äußerst schädlich sein", betonte Bonaiuti .

Regierung verschiebt Nachtragsbudgets

Nach dem Rücktritt von Giulio Tremonti verschiebt die Mitte-Rechts-Regierung die Verabschiedung des Nachtragsbudgets in der Höhe von sieben Milliarden Euro. Der Beschluss war ursprünglich für Sonntag geplant. Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der interimistisch Tremontis Agenden übernommen hat, kann nun den Nachtragshaushalt nicht am Montag dem EU-Finanzministerrat (Ecofin) in Brüssel vorlegen.

Berlusconis Büro bestätigte, dass der Regierungschef Italien beim Ecofin-Rat vertreten werde. Der Premier sucht unterdessen eifrig nach einem neuen Wirtschaftsminister. Am Samstag traf er mit mehreren Kabinettsmitgliedern zusammen, darunter mit Unterrichtsministerin Letizia Moratti. Neben EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti zählt sie zu den möglichen Nachfolgern Tremontis. (APA)

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    Premier Silvio Berlusconi wurd vorläufig die Agenden des zurückgetretenen Wirtschaftsministers Giulio Tremonti (rechts) übernehmen.

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