Powell: Saddam Hussein bis Urteil als unschuldig zu betrachten

4. Juli 2004, 19:22
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UN-Menschenrechts­kommissarin Arbour fordert fairen Prozess

Jakarta/Genf - Der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein muss nach den Worten von US-Außenminister Colin Powell so lange als unschuldig betrachtet werden, wie er nicht verurteilt ist. "Geht davon aus, dass er unschuldig ist. Und lasst das irakische Volk durch seine Gerichte entscheiden", sagte Powell am Freitag bei einem Gespräch mit Studenten in der indonesischen Hauptstadt Jakarta. Saddam Hussein war am Vortag erstmals vor dem irakischen Sondertribunal angehört worden. In der teilweise vom Fernsehen übertragenen Anhörung sprach der frühere Staatschef dem Gericht die Rechtmäßigkeit ab.

Die neue UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour forderte einen "glaubwürdigen und fairen" Prozess gegen den irakischen Ex-Machthaber. Die internationale Gemeinschaft müsse Wachsamkeit zeigen und dafür sorgen, dass "in dem Prozess alle Menschenrechtsstandards respektiert werden", sagte Arbour einen Tag nach ihrem Amtsantritt in Genf. Saddam Hussein habe ein Recht darauf, dass seine Stimme gehört werde. In diesem Sinne habe sie große Bedenken gegen nicht-öffentliche Anhörungen des früheren irakischen Staatschefs.

Nachfolgerin von de Mello

Arbour hatte am 1. Juli die Nachfolge von Sergio Vieira de Mello angetreten. Der frühere UN-Menschenrechtskommissar und UN-Beauftragte für den Irak war im vergangenen August bei einem Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad getötet worden. Die kanadische Juristin hatte sich als Chefanklägerin des UN-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien einen Namen gemacht.

Vertreter des von Saddam Husseins Familie beauftragten Anwaltsteams kritisierten das Verfahren erneut als illegal. "Die Anhörung war eine Farce", sagte der jordanische Jurist Mohammed el Rashdan in Amman. Die Ernennung der Richter durch den früheren US-Zivilverwalter Paul Bremer sei nicht rechtens gewesen. Auch die irakische Übergangsregierung sei nicht legitimiert und nicht vom irakischen Volk gewählt worden. Der Anwalt wiederholte Vorwürfe, wonach er und seine Kollegen von irakischen Verantwortlichen bedroht worden seien.

Geistliche der von Saddam Hussein unterdrückten schiitischen Bevölkerungsgruppe forderten den Tod des Ex-Machthabers. Die Mehrheit der Iraker wünsche die Hinrichtung Saddam Husseins, sagte Scheich Awa Chafaji, ein Gefolgsmann des radikalen Schiitenführers Muktada al Sadr. Ein anderer schiitischer Würdenträger, Scheich Rayed al Kadhimi, warnte die Anwälte des Angeklagten, in den Irak zu kommen. (APA)

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