Demnächst kein Referendum mehr

9. Juli 2004, 16:51
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Präsident der Republik Zypern Papadopouolos in Wien: Annan-Plan nachteilig für griechische Zyprioten

Wien - Für Tassos Papadopoulos, den Präsidenten der Republik Zypern, stellt sich die Sache mit der Ende April gescheiterten Volksabstimmung einfach dar: Ein Referendum, bei dem man ausschließlich mit Ja stimmen könnte, wäre kein Referendum - daher müsse man ohne Umschweife zur Kenntnis nehmen, dass sich die griechischen Zyprioten eben zu 76 Prozent gegen den so genannten Annan-Plan ausgesprochen haben und es daher in der absehbaren Zukunft auch kein zweites Referendum geben werde. Dennoch werde die Wiedervereinigung das politische Ziel bleiben.

Der zypriotische Präsident ortete eine ganze Reihe von Punkten in dem UN-Plan, die es an Fairness gegenüber den griechischen Zyprioten hätten mangeln lassen.

Von elf Forderungen an Annan habe Ankara "zehneinhalb erreicht", ohne dass darüber am Verhandlungstisch gesprochen worden sei. Dazu zähle zum Beispiel die türkische Militärpräsenz in Nordzypern, bei der es nicht auf die Anzahl der stationierten Soldaten ankomme, sondern auf die Präsenz an sich.

Der Annan-Plan hätte den Verbleib einer "bestimmten Anzahl von türkischen Soldaten auf Zypern" vorgesehen. Die türkischen Truppen seien aber "Besatzungstruppen auf fremdem Boden". Auch die Flüchtlingsfrage sei in dem UN-Plan nicht zufrieden stellend geregelt worden.

Der Plan hätte die Freiheit der griechischen Zyprioten, sich nach Gutdünken irgendwo auf der Insel niederzulassen, nicht gewährleistet und darüber hinaus die Anwesenheit von über hunderttausend illegalen türkischen Siedlern nachträglich legitimiert.

EU-Staaten involviert

Auf die Frage, ob sich nun die Europäische Union anstelle der Vereinten Nationen des Zypern-Problems annehmen solle, meinte Papadopoulos, dass die EU jedes Interesse an dem Thema habe, da ja auch mehrere EU-Staaten in den Konflikt involviert seien. Außerdem lasse die Türkei ja auch keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit, zu einem EU-Mitglied zu werden. Allerdings werde die weitere Behandlung der Zypern-Frage durch die UNO allein schon deshalb nötig sein, weil sich die EU derzeit selbst mit vielen Problemen herumzuschlagen habe.

Papadopulous war am Freitag zu Arbeitsgesprächen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und dem designierten Bundespräsidenten Heinz Fischer nach Wien gekommen. Zum neuen EU-Kommissionspräsidenten, dem Portugiesen José Maria Durao Barroso meinte Papadopoulos, Barroso genieße "jede Unterstützung vonseiten der 25 EU-Mitgliedsstaaten." (win/DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.7.2004)

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    Präsident Tassos Papadopoulos: "EU sollte jedes Interesse am Zypern-Problem haben".

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