Bewegung ohne Ziel und Führung

2. Juli 2004, 18:13
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Die Freiheitlichen stehen wieder dort, wo sie schon 1986 unter Norbert Steger waren - Von Conrad Seidl

Ewald Stadler hat ja Recht: So, wie sich die FPÖ derzeit präsentiert, ist sie bestenfalls als Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP gut. Dass sie ein ziemlich schwieriger Mehrheitsbeschaffer ist, der sich Kompromisse (wie den um die Pensionssicherungsreform oder den Tierschutz) hart abringen lässt, ist für die ÖVP vielleicht lästig - aber es bringt keine Stimmen. Und keine Stimmung an der Parteibasis.

Die ist ohnehin schon auf einen Nukleus kämpferischer Unzufriedener zusammengeschmolzen - von Menschen, die eineinhalb Jahrzehnte lang mit dem als ungerecht empfundenen Vorwurf leben mussten, Kern einer demokratiebedrohenden Rechtsbewegung zu sein. Und die die letzten zwei Jahre den Spott über das Zerbröseln ihrer Partei ertragen haben, ohne selber davonzurennen.

Sie kommen stattdessen zum Parteitag nach Linz: "Was sich hier abspielt ist der Aufbruch der Parteibasis, die sich nicht mehr von oben regieren lassen will." Dieser Satz stammt nicht aus einem Wahlaufruf für Volksanwalt Stadler zum Linzer Parteitag.

Er stammt aus der Parteitagsrede, die Jörg Haider am 13. September 1986 in Innsbruck gehalten hat.

Die Situation der Freiheitlichen war damals ähnlich wie heute: Sie werkten ziemlich glücklos als Juniorpartner in einer kleinen Koalition (unter dem Sozialdemokraten Franz Vranitzky). Der freiheitliche Parteichef, Vizekanzler Norbert Steger, galt als Lachnummer - wenn auch weit gehend zu Unrecht. Schließlich war die im Regieren noch relativ unerfahrene FPÖ-Mannschaft von ihrem Koalitionspartner in die Situation gedrängt worden, die meisten der negativen Botschaften der Regierung zu vertreten - Umfragewerte und regionale Wahlergebnisse zeigten einen historischen Tiefstand.

Positives am freiheitlichen Regierungskurs 1983 bis 1986 - unter anderem die historische Leistung, das AKW Zwentendorf endgültig verhindert zu haben - blieb dagegen weit gehend unbeachtet. Auch deshalb, weil die freiheitlichen Funktionäre es damals nicht verstanden haben, die Erfolge ihrer Regierung als die Erfolge ihrer Partei darzustellen.

Sie haben nämlich diese Koalition nicht als "ihre" Regierung empfunden. Und die Steger-FPÖ dann auch nicht mehr als "ihre" Partei. Da war es doch gleich etwas anderes, gegen Privilegien und Unterschleif, Sozialpartnerpackelei und Sozialschmarotzer, Zuwanderer und nicht zuletzt gegen die bösen, ungerechten Medien herzuziehen!

Jörg Haider hat es vorgemacht - und von 1986 bis heute hat die freiheitliche Gefolgschaft gemeint, es könne immer so weitergehen. Kann es aber nicht, schon gar nicht in einer Regierung. Die, die erkannt haben, dass es eben nicht so weitergehen kann, haben der Partei den Rücken gekehrt. Oder sich in der Regierungsarbeit verbunkert - und dabei in Kauf genommen, dass die ratlose Basis auch diese Regierung nicht mehr als die "ihre" empfindet.

Nun ist das alles nicht unabänderlich: Natürlich kann auch eine Regierungspartei, selbst eine kleine, Erfolge feiern. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Ausländerwahlrecht wäre so ein Anlass gewesen, der freiheitliche Herzen höher schlagen lassen müsste. Die steuerliche Entlastung der Familien wäre ein zweiter, die Elternteilzeit ein dritter Grund zum Feiern allein in dieser Woche. Aber die Freiheitlichen haben nicht wirklich gelernt, sich daran zu erfreuen, dass sie der Politik ihren Stempel aufdrücken können.

Weil sie auch die eigenen Ziele aus den Augen verloren haben und sich lieber ihren politischen Hobbys - seien sie historischer oder sozialpolitischer Natur - widmen. Und natürlich der Frage, wer welchen Posten bekommen könnte, was für die Außenstehenden zwar spannend, aber nicht wirklich motivierend ist. Eine entschlossene Führung hätte in diesen Tagen politische Ziele vorgeben und politische Erfolge feiern müssen - die Chancen für einen glänzenden Parteitag wurden schon im Vorfeld vergeben. (DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.7.2004)

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