EU-Türkei: Im Frühjahr wird's ernst

6. Juli 2004, 18:30
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EU-Kommission legt im Herbst ihren Bericht über die Beitrittsreife der Türkei vor - Beitrittsverhandlungen könnten bereits im Frühjahr 2005 beginnen

Brüssel - Offiziell warten alle auf den Herbst. "Erst dann wird der Bericht vorgelegt, ob die Türkei die Kriterien für den Beitritt zur EU erfüllt oder nicht. Vorher geben wir keine Prognosen ab", heißt es vage in der EU-Kommission.

Inoffiziell aber geht man in Brüssel davon aus, dass eine Vorentscheidung bereits gefallen ist. "Die Fortschritte der Türkei sind groß. Die Beitrittsverhandlungen könnten bereits im März 2005 beginnen", sagt ein hoher Diplomat.

Dass die EU Ja zur Aufnahme von Verhandlungen sagen wird, lässt sich auch aus einigen Aussagen von Staatschefs herauslesen. Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder etwa ist sich nach eigenen Worten sicher, dass der Fortschrittsbericht über die Türkei "positiv" ausfallen wird. Und weiter: "Diejenigen, die meinen, sie könnten eine Beitrittsperspektive verweigern, müssen gründlich nachdenken." Für Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist "die Zulassung der Türkei im Interesse Europas", Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hält den türkischen EU-Weg für "unumkehrbar". Und auch der niederländische Außenminister Bernard Bot erklärte die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in der Presse für fix. Auf einem EU- Gipfel im Dezember müssen die Staats- und Regierungschefs offiziell festlegen, wann die Verhandlungen beginnen.

Argument Islam

Die Türkei selbst versucht, für ihre Aufnahme zu werben. Premier Recep Tayyip Erdogan ist extra nach Den Haag gereist, um den Niederlanden, die bis Jahresende die Ratspräsidentschaft der EU haben, sein Anliegen zu vermitteln. Offenbar mit einigem Erfolg, erklärte doch der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende: "Die Zeit ist vorbei, in der man sagen konnte, die Türkei gehört nicht in die EU, weil sie ein islamisches Land ist."

Seit dem Jahr 1999 hat die Türkei den Status eines Kandidatenlandes. Welche Fortschritte sie seither politisch und wirtschaftlich gemacht hat, ob das Land die Beitrittskriterien erfüllt, dieses Urteil wird im Bericht der EU-Kommission festgeschrieben. Die Türkei hat Anstrengungen für ein positives Urteil unternommen, etwa im Juni vier kurdische Abgeordnete aus dem Gefängnis freigelassen.

Insgesamt sieht EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen die "Fortschritte als beeindruckend". Er will aber nicht nur den Stand von Menschenrechten, Demokratie und Wirtschaft beurteilen, sondern auch die Auswirkungen eines Beitritts auf die EU. Also quasi feststellen, ob die EU reif ist für die Türkei – und umgekehrt. Manche Staaten, darunter Österreich, zweifeln daran. Allerdings wird vom neuen Kommissionspräsidenten José Manuel Durao Barroso erwartet, dass er einen Türkei-Beitritt unterstützt. Schließlich ist er als Portugiese Atlantiker. Und die USA plädieren dafür, dass das Nato-Mitglied Türkei Aufnahme findet. Präsident George W. Bush machte daraus beim Nato-Gipfel kein Hehl: "Die Türkei gehört als europäische Macht in die EU."

Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bedeutet aber noch lange keinen raschen Beitritt. Selbst die optimistischsten Diplomaten gehen davon aus, dass die Türkei "frühestens 2014" Mitglied der EU werden könnte.

Polnischer Ministerpräsident Belka für türkischen EU-Beitritt "Deutschland für Polen der wichtigste Partner"

Auch Polen für türkischen Beitritt

Der neue polnische Ministerpräsident Marek Belka hat sich für den EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Dies wäre außenpolitisch eine enorme Chance für die Stabilisierung der ganzen Region im Nahen Osten, sagte er im Gespräch mit der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag".

Belka bedauerte, dass es in der Präambel der künftigen EU-Verfassung keinen direkten Gottesbezug geben wird. Dennoch geht er davon aus, dass die Verfassung auch in dieser Form in Polen ratifiziert wird. Die bilateralen Beziehungen zu Deutschland, in dem er den wichtigsten Partner Polens sieht, will er künftig auch innerhalb der Europäischen Union vertiefen und stärken. (Red/DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.7.2004)

Eva Linsinger aus Brüssel
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