Arbeiten für den Green Day

5. Juli 2004, 09:08
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Die Grünen bereiten sich bereits mental auf eine mögliche Regierungsbeteiligung vor: Wer Partner wird, ist noch zweitrangig.

Während Schwarz-Blau weiterzittert, bereiten sich die Grünen sicherheitshalber auf den Tag X, also eine mögliche Regierungsbeteiligung vor. Wer Partner wird, ist noch zweitrangig. Was zählt: "Wir müssen wissen, was wir wollen."

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Wien – Auf alles haben sich die oberösterreichischen Grünen bei ihrem Einzug in die Regierung vorbereitet, nur auf das eine nicht. "In den Landtagsbüros haben wir so gut wie gar keine Dokumente und Unterlagen mehr vorgefunden. Die Vorgänger haben ganz einfach alles mitgenommen", erzählt der grüne Landesrat Rudolf Anschober. Es hieß also, in komplett geleerten Büros zu beginnen. Anschober: "Zum Glück fanden sich in den Fachabteilungen dann im Laufe der Zeit alle Duplikate."

Auf keinen Fall bei null beginnen wollen die Bundesgrünen, sollten die Regierungsehren doch schneller – und angesichts der FPÖ-Turbulenzen – früher kommen als gedacht.

Erst am Freitag hat Bundessprecher Alexander Van der Bellen die Botschaft ausgeben: Die Grünen wollen bei der nächsten bundesweiten Wahl drittstärkste politische Kraft werden. Man sei auch zur Regierungsarbeit bereit, sollte sich die Gelegenheit bieten.

Schon seit geraumer Zeit arbeitet in Wien eine interne Steuerungsgruppe für den Tag X, intern trägt sie den Namen "AG Inhalte".

"Vorbereitung ist das Allerwichtigste", weiß Anschober, "auch wir in Oberösterreich haben uns sehr genau angeschaut, was Möglichkeiten und Ziele grüner Regierungsbeteiligung sein können. Man braucht exakte Pläne, exakte Formulierungen – und eine exakte Kommunikation in die Partei hinein. Die grüne Handschrift muss sichtbar sein, das ist das Um und Auf."

Trockentraining

Einer, der für diese grüne Handschrift für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene verantwortlich zeichnet, ist der ehemalige Wiener Klubchef Christoph Chorherr. Er sitzt auch in der "AG Inhalte". Sein Antrieb: So schlecht vorbereitet wie bei den Verhandlungen mit der ÖVP dürfe man nicht mehr sein. Neben den Schwerpunkten wie Umwelt und Energiepolitik sowie Bildung und Soziales sieht er durchaus "Nachholbedarf bei der inhaltlichen Schärfung" – wo genau, sagt er noch nicht.

Ein weiterer Aspekt seien offene Personalfragen. Chorherr: "Dabei geht es vor allem um die zweite und dritte Ebene. Wer sind die Leute, die dann in den Ministerbüros die grünen Visionen umsetzen können?" Unlösbare Probleme sieht er nicht, da man über ein "dichtes Netzwerk an Experten" verfüge: "Wir schauen ja nicht, ob die betreffende Person ein ,guter Grüner‘ ist. Uns interessiert die Kompetenz."

Wenig hält er von der Festlegung auf Ministerien. "Es nützt nichts, wenn wir nur auf unsere Bereiche schauen und woanders findet vielleicht der Wahnsinn statt", meint Chorherr und warnt gleichzeitig vor zu hohen Erwartungen: "Vielleicht werden wir einmal zu Dingen Ja sagen müssen, bei denen uns die Ohren rot werden." Dass Mitregieren auch Kompromiss bedeutet, gehöre ebenso vorbereitet.

Ein wesentlicher Kernbereich des grünen Trockentrainings ist auch die Finanzierungsfrage. Budgetsprecher Werner Kogler sieht hier "wesentliche Unterschiede zu ÖVP und SPÖ". Während die Volkspartei "stur eine fixe Abgabenquote" verfolge, lasse die SPÖ die Balance bei Einnahmen und Ausgaben zu sehr außer Acht, kritisiert er.

Farbenspiele will man vor den Wahlen keine durchspielen. Ob man danach mit der ÖVP und SPÖ in Verhandlungen tritt, mache bei der inhaltlichen Arbeit wenig Unterschied, erklärt Vizeparteichefin Eva Glawschnig im STANDARD-Gespräch, denn entscheidend sei: "Wir müssen wissen, was wir wollen." Daher wurde im Parlamentsklub das "Lückenschlussprojekt" gestartet. "Es geht darum, politische Felder, bei denen es gar keine oder nur unzureichende Positionen gibt, mit Inhalten aufzufüllen", erklärt Glawischnig – etwa Detailfragen der Technologiepolitik.

Auf eines kann man sich laut Regierungspionier Anschober aber auch mit den besten Strategiesitzungen, Regierungsplänen und Kommunikationskonzepten nicht vorbereiten: "Die Arbeitsintensität in der Regierung ist ziemlich krass. Das hat manche wirklich überrascht." (Peter Mayr/Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.7.2004)

  • Van der Bellen in Vorarlberg: "Differenzen und Übereinstimmungen" sowohl mit der ÖVP als auch der SPÖ (Foto: Matthias Weissengruber, www.weissengruber.biz)

    Van der Bellen in Vorarlberg: "Differenzen und Übereinstimmungen" sowohl mit der ÖVP als auch der SPÖ (Foto: Matthias Weissengruber, www.weissengruber.biz)

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