Innenminister Gross soll Regierung bilden

4. Juli 2004, 17:40
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Präsident Klaus: "Als Vorsitzender der stärksten Parlamentspartei hat er ein Vorrecht darauf" - Regierung soll "verlässliche Mehrheit" haben

Prag - Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus am Freitag Innenminister Stanislav Gross mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der Sozialdemokrat habe als Vorsitzender der stärksten Parlamentspartei ein Vorrecht darauf, sagte Klaus. Gross kündigte baldige Gespräche mit den Vertretern anderer Parteien an. Welche Koalition er bevorzugt, ist noch unklar. Klaus hatte vor dem Gespräch gesagt: "Die Tschechen erwarten eine wirkliche Veränderung und mehr als neue Gesichter."

Gross hatte am Samstag den Parteivorsitz von Premier Vladimir Spidla übernommen. Nach einer Niederlage bei der EU-Wahl und einer knapp gewonnenen Misstrauensabstimmung war der Ministerpräsident zurückgetreten. Damit endete automatisch die bisherige Regierung.

Regierung soll "verlässliche Mehrheit" haben

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus gab bei einer Pressekonferenz in Prag der Hoffnung Ausdruck, dass Innenminister Stanislav Gross eine Lösung findet, die sich auf eine "verlässliche Mehrheit" im Parlament werde stützen können. Gross erwiderte, er werde alles tun, um diese Aufgabe zu erfüllen.

In den kommenden Tagen wird eine Reihe von Gesprächen stattfinden, aus denen das neue Kabinett hervorgehen soll. Gross hatte in den vergangenen Tagen angedeutet, er habe schon eine Vorstellung davon, wie eine Regierung aussehen könnte, die bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2006 bestehen würde.

Falls Gross bei der Zusammenstellung des Kabinetts erfolgreich ist, wolle ihn der Staatschef auch als Premier ernennen, hieß es. In diesem Fall würde der 34-jährige Gross zum jüngsten Regierungschef in der Geschichte Tschechiens bzw. der ehemaligen Tschechoslowakei.

Äußerst schwierige Aufgabe

Allerdings hat Gross eine äußerst schwierige Aufgabe. Die bisherige Koalition der Sozialdemokraten (CSSD), der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der rechtsliberalen Freiheitsunion (US-DEU) hat ihre knappe Mehrheit von 101 Stimmen in dem 200-köpfigen Unterhaus bereits verloren. Zwei US-DEU-Abgeordnete waren vor einiger Zeit aus der Partei ausgetreten und verließen mittlerweile auch den US-DEU-Klub.

Auf die Kommunisten (KSCM) will Gross nicht angewiesen sein. Die oppositionelle konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) erklärte, sie werde keine Regierung unterstützen oder dulden, die das Land nicht in vorgezogene Wahlen führt.

Bei der EU-Wahl erzielte die konservative ODS mit 31 Prozent einen höheren Stimmenanteil als alle drei Regierungsparteien zusammen. Die CSSD erreichte nur 8,8 Prozent der Stimmen und damit Platz fünf. Premier Vladimir Spidla stellte seiner Partei daraufhin die Vertrauensfrage. Die gewann er nur knapp. Spidla trat daher am 26. Juni als Parteichef zurück. Am 1. Juli erfolgte der Rücktritt als Premier und damit der gesamten Regierung. (APA/dpa/red)

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