EStAG-Ausschuss: "Intensivphase" im September

15. Juli 2004, 17:37
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Zeugen wie Paierl, Klasnic oder Ertler sollen nochmals geladen werden - "Mehrfache politische Interventionen bestätigt" - Rechenschaftsbericht im September erwartet

Graz - Der Untersuchungsausschuss des steirischen Landtags zur Klärung der politischen Verantwortung in der Affäre um die Energie Steiermark Holding AG (EStAG) wird im September noch eine Reihe von intensiven Sitzungen mit Zeugenbefragungen abhalten. Dies erklärte Vorsitzender und Grün-Mandatar Peter Hagenauer am Freitag in Graz. Nach Studium der bisherigen Unterlagen ergebe sich jedenfalls, dass es eindeutig politische Interventionen geben habe, beim Erwerb der EStAG von Beteiligungen, bei der Wahl der Rechnungsprüfer sowie bei Postenbesetzungen. Zudem legten die Protokolle ein Zeugnis einer "erschütternd schlechten Sitzungskultur" der EStAG-Gremien ab, so Hagenauer.

"Politische Interventionen"

Hagenauer erklärte bei einer Zwischenbilanz der Arbeit des U-Ausschusses, entgegen der Aussagen von LH Waltraud Klasnic und Eigentümervertreter Finanzlandesrat Herbert Paierl (beide V) bei der Landtagssondersitzung im Februar 2004 sei es mehrfach zu politischen Interventionen beim Beteiligungserwerb gekommen: bei der Energie Graz, der Grazer Tiefgaragengesellschaft und der geplanten Flughafenbeteiligung, beim Cargo Center Graz-Werndorf und bei den Styrian Airways. Laut Protokollen des EStAG-Aufsichtsrates, so Hagenauer, habe es eine Absprache mit Paierl zur Wiederbestellung von Wirtschaftsprüfern gegeben, ebenso eine Intervention, um Paierls Ex-Sprecher als Vorstand in die Energie Graz zu bringen.

"Die Sitzungsunterlagen haben Zeugnis einer erschütternd schlechten Sitzungskultur gegeben, und das ist selbst für den als Gründungsmitglied der Grünen einiges gewohnten Hagenauer überraschend", so der U-Ausschusschef. Das sei "nicht mehr burschikos" gewesen, da sei "rüde, niveaulos, gewöhnlich, schlecht vorbereitet" agiert worden, und das in einem Unternehmen mit Milliarden-Umsatz. Einzig AR-Mitglied Guido Held und Gerald Raidl (F) hätten sich in Sitzungen informieren wollen.

"Intensivphase" im September

In der Sommerpause des Landtags werde der Ausschuss weitere Dokumente studieren, im September werde es eine Intensivphase mit Befragungen der Ex-Vorstände Werner Heinzl und Adolf Fehringer, der Ex-Aufsichtsräte Heinz Hofer und Norbert Ertler sowie von Paierl und Klasnic geben. Die Liste sei allerdings nur vorläufig. An Unterlagen will Hagenauer die Sponsoring-Liste der EStAG und ihrer Töchter, alle Landesregierungsbeschlüsse zur EStAG, die Bilanz 2003 der EStAG-Stromtochter SSG sowie ein Gutachten zu den angeblichen Verfehlungen von Ex-Vorstand Gerhard Hirschmann (V) einfordern. Dazu solle noch ein Gutachten über die Bewertung der in AHP und ATP eingebrachten Kraftwerke kommen: "Dies ist wichtig im Hinblick auf die steirische Strompreisdebatte, da die EStAG dabei kein gutes Geschäft gemacht haben dürfte". Mit einem Endbericht des U-Ausschusses rechne er vor Weihnachten 2004.

Rechnungshof-Rohbericht

Konsequenzen habe es bisher schrittweise schon gegeben, nannte Hagenauer "positive Aspekte". Dazu zähle auch, dass über die Steiermark hinaus Aufsichtsratsmitgliedern bewusst geworden sein dürfte, dass es bei Versagen durchaus zu Organhaftungen kommen könne. Seines Wissens werde der Bundesrechnungshof zu diesem Aspekt auch einen Rohbericht im September vorlegen.

FP will "Reihe von Widersprüchen" aufklären

Der stellvertretende Vorsitzende des U-Ausschusses, LAbg. Karl Wiedner (F), meinte am Freitag in einer Aussendung, der Vergleich zwischen dem früheren Vorstand Gerhard Hirschmann und EStAG werde die Arbeit des U-Ausschusses nicht beeinflussen. Die gütliche Einigung bedeute keinen Freibrief für die ÖVP, die federführend am gesamten EStAG-Skandal beteiligt" sei. Es gebe noch eine Reihe von Widersprüchen aufzuklären, u.a. vor allem divergierende Zeugenaussagen von LH Klasnic und weiteren Befragten, wie etwa Hirschmann selbst, so Wiedner.

SPÖ spricht von "Schweigegeld" an Hirschmann

SP-Klubchef Walter Kröpfl zählte in einer Aussendung die "Kosten für den Steuerzahler" in der EStAG-Affäre auf und meinte, nach dem Hirschmann-Rückzieher seien die ÖVP und Klasnic noch lange nicht aus dem Schneider. Kröpfl erklärte, dass Wertberichtungen in der EStAG und Abfertigungen für die gefeuerten Vorstände Millionen Euro gekostet hätten. Die "kolportierte Summe von 1,1 bis 1,5 Mio. Euro" des Vergleichs zwischen Ex-Vorstand Hirschmann und der EStAG bezeichnete Kröpfl als "Schweigegeld". (APA)

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