Papadopoulos: UNO-Plan für Zypern "nicht fair"

2. Juli 2004, 18:23
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Präsident der Republik Zypern erklärt in Wien die Vorbehalte: Türkische Militärpräsenz und Flüchtlingsrückkehr sensible Fragen

Wien - Als "nicht fair" gegenüber den griechischen Zyprioten hat der Präsident der Republik Zypern, Tassos Papadopoulos, den beim Referendum Ende April gescheiterten UNO-Plan für die Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel bezeichnet. In der zuletzt vorgelegten (fünften) Fassung des Plans seien Kernanliegen der griechisch-zypriotischen Seite, vor allem die türkische Militärpräsenz im nördlichen Inselteil und die Frage der Rückkehr griechisch-zypriotischer Flüchtlinge, nicht zufriedenstellend berücksichtigt worden, betonte Papadopoulos, der von Außenminister Georgios Iacovou begleitet wird, am Freitag in Wien. Zugleich bekannte er sich zu dem Ziel, die Bemühungen um eine Wiedervereinigung fortzusetzen.

Nach den Worten des Präsidenten ist es "unmöglich", denselben Plan dem Volk ein zweites Mal vorzulegen. Der Plan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan sei letztlich von 76 Prozent der griechischen Zyprioten abgelehnt worden: "Die Entscheidung des Volkes ist zu respektieren." Papadopoulos forderte entsprechende Modifikationen, fügte aber hinzu, dass es in absehbarer Zeit kein weiteres Referendum in dieser Frage geben werde. Die EU müsse an der Lösung des Zypern-Problems interessiert bleiben, zumal mehrere EU-Staaten in diese Frage involviert seien und überdies die Türkei EU-Ambitionen habe. Dies versuche er den EU-Partnern klar zu machen. Die EU selbst habe allerdings derzeit zu viele Probleme zu lösen, um die UNO bei der Suche nach einer Zypern-Lösung zu ersetzen.

Essentielles Anliegen Flüchtlingsfrage

Der zypriotische Präsident ließ durchblicken, dass die Flüchtlingsfrage ein essenzielles Anliegen sei. Ein Drittel der damaligen griechisch-zypriotischen Bevölkerung sei nach der türkischen Militärintervention 1974 zu Flüchtlingen geworden. Der Annan-Plan sah überdies vor, dass ein Großteil der von der Türkei inzwischen angesiedelten rund 100.000 Türken vom Festland auf der Insel bleiben könne. "Die türkischen Truppen sind Besatzungstruppen auf fremdem Boden", sagte Papadopoulos.

Im Zusammenhang mit der im Annan-Plan festgelegten Präsenz türkischer Truppen auf Zypern stellte Papadopoulos fest, dass in der dritten Fassung des Plans der allmähliche Abzug der türkischen Streitkräfte vorgesehen war, die letzte - fünfte - Fassung hingegen ebenfalls einen Rückzug über einen langen Zeitraum vorsah, zugleich aber den Verbleib "einer bestimmten Zahl von türkischen Soldaten". Dieser Forderung der Türkei sei ohne Vorverhandlungen stattgegeben worden. Papadopoulos meinte, von elf Forderungen an Annan habe Ankara "zehneinhalb erreicht", ohne dass darüber am Verhandlungstisch gesprochen worden sei.

"Rote Linien überschritten"

Der zypriotische Präsident resümierte, die meisten Punkte des Annan-Plans gereichten in erster Linie der Türkei zum Vorteil und nicht den türkischen Zyprioten. Die legitimen Rechte der griechischen Zyprioten seien nicht entsprechend berücksichtigt worden. Bisweilen seien "die roten Linien schon überschritten worden". Zugleich versicherte Papadopoulos: "Wir wollen in der EU ein konstruktives Mitglied sein, nicht ein Mitglied, das Probleme bringt."

Zu dem von der Türkei angestrebten EU-Beitritt sagte Papadopoulos, jedes Land habe einen Anspruch, sofern es die Kriterien erfülle. Zugleich betonte er, jedes EU-Land habe auch ein Vetorecht, und er fügte hinzu: "Können Sie sich vorstellen, dass 24 Staaten dafür sind und das kleine Zypern dagegen?" Zur EU-Mitgliedschaft Zyperns seit 1. Mai vermerkte Papadopoulos, sein Land sei stolz darauf, vor allem weil Zypern es aus eigener finanzieller Kraft geschafft habe und nicht auf Mittel aus EU-Fonds zugreifen konnte. (APA)

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    Der Präsident der Republik Zypern, Tassos Papadopoulos, reist durch Europa um die Ablehnung der griechischen Zyprioten zu erklären. Am Freitag machte er Station in Wien.

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