Belgien drängt auf EU-Datenaustausch von Vorstrafenregister

6. Juli 2004, 11:26
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Justizministerin will Aufbau einer Gen-Datenbank - Belgien kritisiert Frankreich nicht über Fourniret informiert zu haben

Brüssel - Nach dem neuen Kinderschänder-Skandal in Belgien drängt die Regierung in Brüssel auf einen verstärkten polizeilichen Datenaustausch in der EU. Als Konsequenz der Ermittlungen um den mutmaßlichen französischen Kindermörder Michel Fourniret ersuchte die belgische Justizministerin Laurette Onkelinx den niederländischen EU-Vorsitz, die Einführung eines europäischen Vorstrafenregisters zu beschleunigen, berichteten belgische Medien.

Mangelnde Kommunikation zwischen den Ländern

Der Fall des 62-jährigen Fourniret, hat am Donnerstag zu einer heftigen Debatte im belgischen Parlament geführt. Die Abgeordneten kritisierten vor allem die mangelnde Kommunikation zwischen belgischen und französischen Behörden.

Vorzeitige Haftentlassung

Fourniret war in den achtziger Jahren in Frankreich wegen der Vergewaltigung eines minderjährigen Mädchens zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er kam jedoch nach zwei Jahren wieder frei und verlegte darauf seinen Wohnsitz nach Belgien.

Die belgischen Behörden beklagen, dass sie von ihren französischen Kollegen nicht über die Vorstrafen Fournirets informiert wurden. Der Förster wird derzeit in Belgien vernommen, wo er seit seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Fourniret war vor knapp einem Jahr festgenommen worden, nachdem eine 14-Jährige aus seinem Wagen hatte fliehen können.

EU-weites Vorstrafenregister

Mit einen EU-weiten Vorstrafenregister könnten Informationen über Straftäter schon vor einem Gerichtsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Nach den Terroranschlägen in Madrid am 11. März hat die EU die Einführung einer derartigen Strafregisters zwar grundsätzlich erwogen, konkrete Vorschläge soll die Kommission aber erst bis 2005 prüfen.

Gen-Datenbank

Von einer zentralen Datenbank mit den Namen aller bekannten Kinderschänder, wie von der belgischen Stiftung Child Focus gefordert, hält Onkelinx wenig. Die Justizministerin setzt stattdessen auf den Aufbau einer Gen-Datenbank, in der die DNA-Profile von Angeklagten gespeichert sein sollen. Deutschland, Österreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg haben im Mai einen intensiveren polizeilichen Datenaustausch im Prinzip vereinbart, dazu soll auch die elektronische Übermittlung von DNA-Mustern und Fingerabdrücken zählen. (APA)

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