USA wollen "ungefährliche" Guantanamo-Gefangene freilassen

3. Juli 2004, 11:03
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Pentagon: Noch keine Entscheidung zu höchstgerichtlicher Entscheidung

Washington - Die USA wollen aus dem Militärlager Guantanamo Bay auf Kuba alle Gefangenen freilassen, für deren Haft sie keine Notwendigkeit mehr sehen. "Jeder hat den Wunsch, keine Menschen gefangen zu halten, die nicht gefangen gehalten werden müssen", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Larry DiRita, am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Dazu sei eine Kommission eingerichtet worden, die einmal im Jahr überprüfen solle, welche Häftlinge keine Gefahr mehr darstellten und entlassen werden könnten.

Zum Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Montag sagte der Pentagon-Sprecher, die US-Regierung habe noch keine Entscheidung über den Umgang mit dem Richterspruch getroffen. Die Juristen der Regierung seien weiterhin dabei, das Urteil auf seine Intentionen hin zu prüfen. Das Oberste Gericht der USA hatte am Montag die Zuständigkeit von US-Gerichten für das Gefangenenlager Guantanamo bestätigt. Nach der Entscheidung können die Gefangenen die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung vor Gerichten in den USA überprüfen lassen. Die Regierung von Präsident George W. Bush hatte die rund 600 Guantanamo-Insassen zu "feindlichen Kämpfern" erklärt und ihnen bisher die Rechte von Kriegsgefangenen verweigert. (APA)

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