Niederlande gegen Softwarepatente

12. Juli 2004, 14:45
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Parlament ruft Regierung zur Rücknahme der getroffenen Entscheidung auf - Auch in Deutschland regt sich wieder vermehrt Unmut

In die Diskussion um die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen kommt wieder etwas Bewegung. So hat nun das niederländische Parlament die eigene Regierung zur Rücknahme der Entscheidung für Softwarepatente aufgefordert, dies berichtet heise online.

Vorsitz

Eine besondere Bedeutung kommt dieser Entscheidung auch dadurch zu, da die Niederlande gerade erst die EU-Ratspräsidentschaft von Irland übernommen haben. Die Iren hatten sich für Softwarepatente stark gemacht, ein Umstand der auch durch die finanzielle Unterstützung von Seiten Microsofts für die irische Präsidentschaft für einige Aufregung sorgte.

Probleme

Im Zentrum der Kritik steht momentan auch der niederländische Wirtschaftsminister Jan Brinkhorst, dem vorgeworfen wird das Parlament falsch über die getroffenen Kompromisse in Fragen der Softwarepatente informiert zu haben. Außenhandelsministerin Karien van Gennip bestätigt zwar die Fehlinformation, die Verantwortung dafür sei allerdings durch ein Problem in der Textverarbeitungssoftware entstanden.

Deutschland

Unterdessen mehrt sich auch in Deutschland wieder Kritik an der überraschenden Zustimmung der deutschen Regierung zur neuen Richtlinie. Während die oppositionelle FDP eine Auseinandersetzung mit dem Zick-Zack-Kurs der Regierung in diese Frage will, fordern Teile der SPD eine Unterstützung für den - wesentlich eingeschränkteren - Richtlinienvorschlag des Europaparlaments. (red)

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