Belgisches Parlament stimmt für die Tobinsteuer

14. Juli 2004, 11:18
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"Tobin-Tax-Network": EU soll den Beginn einer globalen Tobinzone machen

Am Donnerstag hat das belgische Parlament für die Einführung der Tobinsteuer gestimmt, sobald alle EU-Mitgliedsländer diese Steuer auf Devisentransaktionen einführen. Neben dem französischen ist das belgische nun das zweite Parlament in der EU, das die Tobinsteuer befürwortet. Im Jahr 2000 ist ein Beschluss zur Tobinsteuer im europäischen Parlament nur knapp gescheitert.

Gestärkt durch die positive Abstimmung in Belgien werden die europaweiten Tobinsteuer-Kampagnen, die diversen Organisationen des "Tobin-Tax-Network" getragen werden, in den nächsten Wochen in weiteren EU-Ländern für die Einführung einer Tobinsteuer werben. "Die Tobinsteuer ist ein wichtiges Instrument, um die Devisenmärkte zu stabilisieren und spekulationsbedingte Finanzkrisen zu verhindern, um Gelder zur weltweiten Armutsbekämpfung einzunehmen und um die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte zu verbessern", erklärt Cornelia Staritz von Attac Österreich.

Finanzmarktstabilisierung

Neben dem primären Ziel der Finanzmarktstabilisierung soll die Tobinsteuer geschätzte Einnahmen in der Größenordnung von 100 Mrd. Dollar generieren -je nach Steuersatz und beteiligten Ländern. Damit sollen dringend benötigte Mittel zur Armutsbekämpfung bereit gestellt werden, um die Erreichung der UNO-Millenniumsentwicklungsziele wie Halbierung der Armut, Zugang zu Bildung und Gesundheit für viele Menschen bis 2015 zu ermöglichen.

Konzept weiterentwickelt

Das Konzept ist von seiner ursprünglichen Form weiterentwickelt worden: Statt der ursprünglichen Tobinsteuer, die alle Devisentransaktionen mit einem fixen geringen Steuersatz belegt, wird die vom Wirtschaftswissenschaftler Paul Bernd Spahn entwickelte, zweistufige Steuer angestrebt. Solange sich der Wechselkurs innerhalb eines Wechselkurskorridors bewegt, wirkt nur ein sehr niedriger Tobinsteuersatz. Kommt es jedoch zu starken Wechselkursschwankungen, springt eine hohe Zusatzsteuer an. Langsame Änderungen der Wechselkurse sind damit möglich - spekulative Attacken nicht.

(red)

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