Ob Mistkübel oder Mausklick, Patente gibt es überall

12. Juli 2004, 14:45
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Softwarekonzerne lassen triviale aber grundlegende Computerelemente patentieren – Microsoft kann einen weiteren Erfolg feiern

Viele Diskussionen gab es schon rund um die Patentierung trivialer aber grundlegender Computerelemente. Das hielt aber große Softwarekonzerne nie davon ab genau diese Patenpolitik weiter zu verfolgen.

Patentwahnsinn

Der Patentwahnsinn begann im Jahre 1998 in den USA, als Amazon ein Patent auf die Bestellung einer Ware durch einen Klick und den Einsatz von Cookies zur Speicherung von persönlichen Daten beantragte. Dieses wurde unter dem Namen "Einklickpatent" bekannt und schon im Oktober 2000 wieder aufgehoben, nachdem BountyQuest.com eine Belohnung von 10.000 Dollar für den Beweis aussetzte, dass ein derartiges System schon vor dem 28.09.1997 existierte.

Doppelklick

Auch Microsoft machte mit eigenwilligen Patenten von sich reden, so wurde etwa unter der Nummer "6.727.830" beim US-Patentamt der Doppelklick angemeldet. Im Originaltext hört sich dass dann so an: "An alternative function of the application is launched if the button is pressed for a long, (e.g., at least one second), period of time. Still another function can be launched if the application button is pressed multiple times within a short period of time, e.g., double click".

Apple

Apple hingehen steht in Sachen Patenten Microsoft um nichts nach. Der Computerkonzern schaffte es den Mistkübel-Icon von Mac OS X als geschütztes geistiges Eigentum eintragen zu lassen. Das war aber keineswegs der einziger Erfolg Apples in Sachen Patentrecht, der Microsoft-Konkurrent hat auch andere umstrittenen Patente auf Softwaremechanismen erhalten. Auch durchsichtige Fenster wurden patentiert, konkret wurde der Firma der Schutz auf die Methode Fenster, deren Inhalt nach einer gewissen Zeit zunehmend durchsichtig werden und es ab einer gewissen Transparenz möglich ist durch diese Fenster hindurchzuklicken, erteilt (Der Webstandard berichtete). Auch das Interface von iTunes hat Apple patentieren lassen, die dem Programm zugrunde liegende Technik – wie das Streamen über das lokale Netzwerk – wurde Apple schon vorher als geschützt zugesprochen.

Erfolg für Redmond

Nun kann Microsoft wieder einen Erfolg bei der Patentvergabe feiern, der Konzern hat ein Patent für eine in eine Entwicklungsumgebung eingebettete Aufgabenliste zugesprochen bekommen. Das Patent mit der Nummer 6,748,582 beschreibt eine Methode, Apparat oder Software, die einem Software-Entwickler helfen soll, Aufgaben abzuarbeiten, indem es eine zentrale Aufgabenliste gibt. So soll der Entwickler die Möglichkeit haben dort im Code auftretende Fehler und Warnungen ebenso einzusehen wie spezielle, nutzerdefinderte Aufgaben. Diese beschriebene Liste wird in "Echtzeit" aktualisiert, sobald eine Aufgabe erledigt oder eine neue angelegt wurde. Weitere Details des Patents mit der Nummer 6,748,582 sind hier zu finden.

KritikerInnen solcher Patente sehen in diesern "Erfolgen" für große Konzerne einen weiteren Beweis für die viel zu großzügige Patentvergabepraxis des US-Patenamts.

Europa

Auch in der Europäischen Union kann künftig Computer-Software patentiert werden. Ein entsprechender Beschluss wurde vom EU-Wettbewerbsrat gefasst. Diese Position der EU-Staaten muss allerdings noch einmal ins Europäische Parlament.Der lange umstrittene Kompromiss garantiert nach Angaben der EU-Kommission, dass tatsächliche Innovationen durch ein Patent geschützt werden und deren Erfinder ihren gerechten Anteil an der Nutzung bekommen. Allerdings sei auch gewährleistet, dass durch diese Patente freie Entwickler in ihrer Arbeit nicht blockiert werden.

Österreich stimmte wie berichtet nicht für diese EU-Software-Patentrichtlinie.

Patentierung

Das europäische Patentrecht schließt derzeit noch Patentierung von Logik aus. Darunter fallen Algorithmen, mathematische Methoden, Musik und auch Computerprogramme. In den USA hingegen können auch in Software umgesetzte Anwendungen oder Geschäftsmodelle mit einem Patent geschützt werden. Bisher sind Computerprogramme in Europa durch das Urheberrecht geschützt. Das Urheberrecht schützt nur den konkreten Programmiercode, nicht aber die Idee oder das Verfahren an sich.(red/apa)

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