Agrarreform: 9-Millionen-Topf für Härtefälle und Umsteiger

5. Juli 2004, 09:07
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1,3 Prozent der Betriebsprämien wandern in nationale Reserve - Umgestaltung des agrarischen Fördersystems nach den Vorgaben der EU

Wien - Bei der anstehenden Umgestaltung des agrarischen Fördersystems nach den Vorgaben der EU werden Gelder in Höhe von voraussichtlich knapp 9 Mio. Euro für Härtefälle sowie für Bauern reserviert, die bisher stark auf nicht förderbare Pflanzen gesetzt haben. Die Mittel werden in einem Reservetopf gesammelt, in dem 1,3 bis 1,5 Prozent des nationalen Prämienvolumens eingezahlt werden, sagte Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) am Donnerstagabend vor Journalisten. Die EU würde eine Umverteilung von bis zu drei Prozent der Gesamtmittel akzeptieren.

Schicksalsschläge

Etwa sieben Mio. Euro sollen Höfen zugute kommen, die von Schicksalsschlägen getroffen werden (Brand, Todesfall) bzw. Bauern, die durch das Regelwerk der Umstellung wirtschaftlich besonders benachteiligt sind (Neukauf, langfristig verpachteter Grund). Weitere zwei Mio. Euro sind für jene vorgesehen, die früher in besonderem Ausmaß nicht prämienberechtigte Kulturen angebaut haben (Z.B. Kürbis, Mohn, Speisekartoffeln) und ihren Anbauschwerpunkt nun wieder verändern wollen.

Vorgaben

Die EU hat mit ihren Agrarreformbeschlüssen von vor zwei Jahren vorgegeben, die Direktzahlungen an die Bauern von der produzierten Menge zu entkoppeln, den Mitgliedsländern für die Umsetzung aber beträchtlichen Gestaltungsraum gelassen. In Österreich befinden sich die Vorgaben für die nationale Umsetzung noch bis 8. Juli in der Begutachtungsphase. Im Herbst sollen die Bauern über die Höhe der ihnen zustehenden Prämien informiert werden.

Das heimische Modell sieht vor, die früheren Flächen- in pauschalierte Betriebsprämien umzuwandeln, deren Höhe sich an den in den Jahren 2000 bis 2002 erhaltenen Summen bemisst. Dadurch werden Bauern, die bisher stark auf Sonderkulturen gesetzt hatten, auch künftig benachteiligt - auch dann, wenn sie auf prämienberechtigte Pflanzen (z.B. Getreide) umsteigen wollen.

Reservetopf

Dies soll nun durch den Reservetopf abgefedert werden. Bauern, die vor 2002 mehr als 25 Prozent ihres Bodens mit diesen Sonderkulturen bepflanzt hatten, können Prämien für jenen Flächenanteil beanspruchen, der über die 25 Prozent hinausgeht und z.B. mit Kürbissen bebaut war. "Wir sind bereit, Härten abzufedern und glauben, dass das ein faires Angebot ist", sagte Pröll. Im Landwirtschaftsministerium rechnet man freilich offenbar nicht wirklich damit, dass allzu viele Anspruchsberechtigte für den Umstieg optieren werden.

Der Reservefonds wird übrigens nicht nur daraus gespeist, dass von den künftigen Betriebspauschalen 1,3 Prozent abgezwackt werden. Künftig können auch die (historisch begründeten) Förderansprüche getrennt von Grund und Boden abgetrennt verkauft werden. Um Spekulationen entgegenzuwirken, werden vom Staat dabei freilich 50 Prozent der Förderansprüche einbehalten und in den Reservetopf geleitet. (APA)

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