Brüssel - Österreich ist im EU-Vergleich einer der Staaten mit der höchsten Steuerbelastung. Lediglich in Schweden, Dänemark, Belgien und Finnland war die Gesamtsteuerbelastung bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2002 höher, geht aus einem am Donnerstag von der EU-Kommission in Brüssel veröffentlichten Vergleich der 25 Mitgliedstaaten hervor. Mit einer Steuerquote von 44,4 Prozent liegt Österreich demnach deutlich über dem EU-Durchschnitt von 40,4 Prozent. Die höchste Steuerbelastung hat Schweden mit 50,6 Prozent des BIP, die niedrigste Irland mit 28,6 Prozent.

Im Vergleich zum Jahr 2001 ging die Steuerbelastung in der EU um 0,7 Prozentpunkte zurück, in Österreich um 0,9 Prozentpunkte. In lediglich acht der 25 Mitgliedstaaten erhöhte sich die Steuerbelastung, am deutlichsten in Luxemburg (von 40,7 auf 41,9 Prozent) sowie der Tschechischen Republik (von 34,3 auf 35,4 Prozent).

Beitrittsländer deutlich darunter

Mit Ausnahme Sloweniens (39,8 Prozent), Polens (39,1 Prozent) und Ungarns (38,8 Prozent) liegen alle Beitrittstaaten bei der Steuerbelastung deutlich unter dem EU-Durchschnitt - zwischen 29 und 35 Prozent. Niedriger ist vor allem der Anteil der direkten Steuern an den Gesamteinnahmen. So liegen die effektiven Regelsätze für die Körperschaftsteuer in der EU-15 bei 31,4 Prozent, in den zehn neuen Mitgliedstaaten bei 21,5 Prozent.

Überhaupt ist die Steuerbelastung für Unternehmen im Vergleich zum Jahr 1995 deutlich gesunken. Damals lag der Körperschaftsteuersatz in der EU-15 bei 38 Prozent, in den Beitrittsländern bei 30,5 Prozent. "Wir können aber keinen Fall ins Bodenlose feststellen", betonte der Chefanalyst der für Steuern zuständigen Dienststelle der EU-Kommission, Jean-Pierre De Laet. Schließlich sei bei der Senkung der Steuersätze meist auch die Steuerbasis ausgeweitet worden. Er wies zudem darauf hin, dass von 1995 bis 2002 auch die Steuern auf Arbeitseinkommen gesunken seien und die indirekte Steuerbelastung konstant geblieben sei.

Kommissionssprecher Jonathan Todd betonte, dass es nicht darum gehe, die Steuern innerhalb der EU zu vereinheitlichen. "Das bleibt eine Frage der nationalen Souveränität." Die EU-Kommission werde aber vor allem dort eingreifen, wo es um das Funktionieren des Binnenmarktes und den fairen Wettbewerb gehe. Im Herbst werde man daher einen Vorstoß zur Vereinheitlichung der Steuerbasis starten, um gleiche Bedingungen und mehr Transparenz zu schaffen.(APA)