Popularitätsschwund macht Berlusconi zu schaffen

4. Juli 2004, 19:50
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Zwist in Regierungskoalition setzt italienischen Ministerpräsidenten unter Druck

Rom - Nach der Schlappe bei den EU- und Kommunalwahlen hat der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi nicht nur gegen die Spannungen in seinem Lager anzukämpfen. Auch sein zunehmender Popularitätsschwund macht ihm zu schaffen. Über ein Drittel der Wähler, die bei den Europawahlen im Juni für die regierende Mitte-Rechts-Allianz gestimmt haben, würde lieber den Chef der rechten Alleanza Nazionale (zweitstärkste Regierungspartei), Vizepremier Gianfranco Fini, als Koalitionschef sehen, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SWG, die am Freitag vom Wochenmagazin "Panorama" veröffentlicht wurde. Nur 27 Prozent der Befragten zeigten sich mit Berlusconi als Chef des Mitte-Rechts-Blocks zufrieden.

Drohungen

Der Regierungschef drohte seinen streitsüchtigen Koalitionspartnern mit vorgezogenen Parlamentswahlen, sollte sich die Mitte-Rechts-Allianz nicht über Schwerpunkte wie Steuersenkung und Regierungsumbildung einigen. "Wenn man mich nicht die Steuern hinunter drücken lässt, gehen wir alle nach Hause. Wenigstens kann ich sagen, dass meine Regierung wegen einer guten Sache gescheitert ist. Ich schließe jedoch aus, dass es so weit kommen wird", betonte Berlusconi.

Warnung

Er warnte vor einem Sieg der Linken im Fall eines Sturzes seiner Regierung. "Kein Italiener würde eine Koalition wiederwählen, die keinen Zusammenhalt bewiesen hat. Doch dies wird nicht geschehen", so Berlusconi. Er bestätigte seine Absicht, sein Kabinett umzubilden. Er werde dafür sorgen, dass "kompetente" Minister der Regierung beitreten, versicherte er.

Mahnung

Berlusconis Worte gelten als Mahnung an die christdemokratische UDC, die sich gestern über mehrere Punkte des Regierungsprogramms kritisch geäußert hat. Die UDC hat Bedenken gegen Berlusconis Pläne zur Steuerreform. Die UDC-Spitze, die am Donnerstag in Rom tagte, drängte auf ein Überdenken der föderalistischen Reform. "Die Teilung der Kompetenzen zwischen Staat und Regionen sollte besser definiert werden", hieß es in einer Presseaussendung der UDC.

Kritik

Die Opposition beobachtet Berlusconis Nachwahl-Probleme kritisch. "Die Regierungskoalition ist wie ein führungsloses Schiff. Wir werden uns verstärkt dafür einsetzen, dass es zu vorgezogenen Parlamentswahlen im nächsten Frühjahr kommt", so der Chef der altkommunistischen Rifondazione, Fausto Bertinotti. Er kündigte für Herbst eine Großdemonstration aller Oppositionsparteien gegen die soziale und wirtschaftliche Politik der Regierung an. (APA)

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