Israel ersucht USA um Veto gegen IGH-Sperrwall-Gutachten

5. Juli 2004, 11:08
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Außenminister Shalom bei Rice - Erneut Raketenangriff aus dem Gaza-Streifen

Jerusalem/Tel Aviv - Die israelische Regierung hat die USA ersucht, gegen das erwartete Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zu der umstrittenen Sperranlage im Westjordanland gegebenenfalls ihr Veto im UNO-Sicherheitsrat einzulegen. Das berichteten am Wochenende israelische Medien nach Gesprächen von Außenminister Silvan Shalom mit US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in Washington. Israel werde in dieser Angelegenheit kein "Eingreifen von außen seitens des Internationalen Gerichtshofes" akzeptieren, sagte Shalom nach seinem Besuch im Weißen Haus.

Das von der UNO-Generalversammlung angeforderte IGH-Gutachten, das am 9. Juli in Den Haag veröffentlicht werden soll, sei im Zentrum seiner Gespräche gestanden, sagte Shalom im israelischen Fernsehen. Israel wolle vor allem die propagandistische Ausschlachtung der Gerichtsentscheidung durch die palästinensische Seite verhindern und - "wenn die Affäre vor den Weltsicherheitsrat kommt, das (US-)Veto erreichen", erklärte der Außenminister.

Israel boykottierte IGH-Verfahren

Israel boykottierte das Verfahren und sprach dem IGH die Zuständigkeit ab. 47 Staaten haben bei der obersten Rechtsinstanz der Vereinten Nationen schriftliche Stellungnahmen abgegeben. Die EU hatte Israel aufgefordert, den Bau, durch den eine Zwei-Staaten-Lösung "physisch unmöglich" gemacht werde, zu stoppen und bereits fertiggestellte Abschnitte des Sperrwalls zu beseitigen.

Sharon würde Sperrwall-Verlauf ändern

Ministerpräsident Ariel Sharon hatte am Freitag seine Bereitschaft bekundet, einem israelischen höchstgerichtlichen Urteil entsprechend den Verlauf des umstrittenen Sperrwalls zu ändern. Der bisherige Verlauf führt zur De-facto-Annexion von palästinensischem Gebiet. Er sei gewillt, Teile der Absperrungsanlage zur Abwehr von Selbstmordattentätern etwas näher an die "Grüne Linie" (zwischen Israel und den 1967 okkupierten Gebieten) heranzurücken, sagte der Premier der Zeitung "Haaretz". Laut israelischem Rundfunk ist für Oktober ein israelisch-palästinensisches Ministertreffen unter Beteiligung der USA und Ägyptens geplant. Dabei werde es um die Umsetzung von Sharons Gaza-Rückzugsplan gehen.

Nach den jüngsten Razzien im Gaza-Streifen sind erneut israelische Ziele von dort aus mit Raketen beschossen worden. Ziele der insgesamt vier Geschoße waren am Sonntag nach Militärangaben eine jüdische Siedlung in Gaza sowie die Grenzstadt Sderot, wo in der vergangenen Woche zwei Einwohner tödlich getroffen worden waren. Am Samstag wurden in Beit Hanun, im Norden des Gaza-Streifens, ein neunjähriger palästinensischer Knabe und ein 16-jähriger Jugendlicher von israelischen Soldaten erschossen. Damit stieg die Zahl der Palästinenser, die seit dem ersten Angriff auf Sderot in Beit Hanun getötet wurden, auf sechs.(APA/AFP/AP/Reuters)

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    Die Sperranlange nahe des arabischen Dorfes Abu Dis in Ost Jerusalem.

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