Moser überlegt Abschaffung der Rohberichte

6. Juli 2004, 17:25
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Neuer RH-Präsident will Frist zwischen Prüfbeginn und Vorlage verkürzen - Kein Kommentar zur Lager der FPÖ

Wien - Der neue Präsident des Rechnungshofes, Josef Moser, denkt über eine Abschaffung der Rohberichte nach. "Das war ein wichtiger Punkt in meinem Hearing im Parlament. Ich werde das nun nach und nach mit den Mitarbeitern im Rechnungshof besprechen", wird Moser in der der "Presse" zitiert.

Und: man müsse schauen, dass in der Vorphase geprüfte Stellen bereits Reaktionen abgeben könnten und nicht erst im Rahmen der Drei-Monats-Frist für Stellungnahmen zum fertigen Rohbericht. Sicher verkürzt werden müsse die Frist zwischen Prüfbeginn und Vorlage.

Moser plant zudem Kooperationen mit den Landeskontrolleinrichtungen oder dem Europäischen Rechnungshof. "Die Frage ist, kann man Ressourcen bündeln oder Mitarbeiter gemeinsam ausbilden. Ein weiterer Punkt ist, die Prüfung transparenter zu machen."

"Keine Privilegien"

Moser, Ex-Klubdirektor der FPÖ, wollte sich Donnerstag Abend zu den aktuellen Vorgängen in der FPÖ nicht äußern. Ab dem heutigen Tag sei der Rechnungshof-Präsident, in den kommenden zwölf Jahren werde er daher keinen Kommentar abgeben, der eine parteipolitische Färbung habe, kündigte Moser in der "ZiB 2" an. Er werde dafür sorgen, dass der Rechnungshof unabhängig agiere.

Zu den Vorwürfen, er habe - Stichwort: Dienstvertrag - Privilegien genossen, meinte Moser, genau das Gegenteil sei der Verfall. Er habe 2003 darauf verzichtet, einen Generaldirektors-Vertrag bei der HL-AG zu bekommen. So habe er etwa keinen Chauffeur bekommen. (APA)

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    Der Ex-Klubdirektor der FPÖ schweigt zur Lage der Partei.

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